An der Unfähigkeit des Staates sind doch nicht die Bürger schuld

Wie kann es sein, dass das deutsche Gesundheitssystem auch im dritten Pandemie-Winter noch aus dem letzten Loch pfeift? Das Versagen des Staates in diesem Bereich darf kein Freibrief zur präventiven Einschränkung von Grundrechten sein.

Steuern sind Raub, heißt es manchmal, und ich neige dazu, diese Aussage in ihrer Abstraktheit zu teilen – allein, es fehlt die Rechtswidrigkeit, weil unsere Gesetze Steuern nun einmal vorsehen. Eigentlich müsste es also „Steuern wären Raub, gäbe es keine gesetzliche Grundlage“ heißen, aber das knallt eben nicht einmal halb so schön.

Der Punkt, auf die eine solche radikale Aussage zielt, ist die Kritik am überbordenden Steuerwesen, die ich unbedingt teile. Und ich nehme an, dass ich nicht die einzige brave Steuerzahlerin bin, die sich regelmäßig fragt: Muss es wirklich so viel sein? Und auch: Wofür eigentlich?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240319149/Corona-An-der-Unfaehigkeit-des-Staates-sind-doch-nicht-die-Buerger-schuld.html

Komm.: Das Versagen ist auch keine Unfähigkeit oder Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz, Absicht. Jahrelange Negativauslese, bei der nur die Dummen und Korrupten nach oben kommen, sowie Sabotage, gekoppelt mit der Schikanier- und Denunziationssucht der meisten Verwaltungsbeamten.

Abgesehen davon, daß im Grundgesetz nichts von Steuern steht, es also an der Ermächtigung fehlt. Die holen sie sich indirekt durch Rückgriff auf die WRV, was wiederum den provisorischen Charakter des Grundgesetzes anzeigt. Gleichzeitig dürfte eine neue Verfassung noch mehr Nachteile für die Normalmenschen beinhalten, wie Klima, Gender, Impfwahn usw.