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🔶‼️Weiteres Verwaltungsgericht stoppt Rückforderung von Corona-Hilfen
"In Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Verwaltungsgericht die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land als rechtswidrig zurückgewiesen. Nach dem Düsseldorfer und dem Kölner gab am Freitag auch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät statt. Sie hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch das Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gerichtet. Unter anderem sei nicht zu erkennen gewesen, dass die Bewilligungen unter Vorbehalt gestanden hätten, stellte das Gericht fest." weiterlesen
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"In Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Verwaltungsgericht die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land als rechtswidrig zurückgewiesen. Nach dem Düsseldorfer und dem Kölner gab am Freitag auch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät statt. Sie hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch das Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gerichtet. Unter anderem sei nicht zu erkennen gewesen, dass die Bewilligungen unter Vorbehalt gestanden hätten, stellte das Gericht fest." weiterlesen
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RP ONLINE
Weiteres Verwaltungsgericht stoppt Rückforderung von Corona-Hilfen
Viele Kleinunternehmer und Selbstständige wehren sich vor Gericht dagegen, dass sie einen Teil ihrer Corona-Soforthilfen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen sollen. Bislang mit Erfolg. Jetzt gab es zwei weitere Entscheidungen im Ruhrgebiet.