Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Gestern begann in der Partei dieBasis die „bundesweite Basisbefragung zur Vorstandsarbeit 2022 – BUND“, die unter Einbezug von Landesvorständen und Bundesvorstand erstellt wurde.

Anlass gegeben hatte der medial, somit öffentlich ausgetragene Streit der beiden Vorsitzenden Viviane Fischer und Reiner Füllmich.

Wie ich gestern überraschend feststellen durfte, wird nun nicht nur die „Doppelspitze“, sondern der gesamte Bundesvorstand von den Mitgliedern (dem sog. „Schwarm“) bewertet.

Für Nichtkenner der Materie:
Bei der Basis läuft das so, dass man Dutzende von Fragen gestellt bekommt, zu allen möglichen Einzelheiten.
Es ist eine basistypische Befragung, es gibt also keine Felder für „Ja“ und „Nein“ (das sei sonst angeblich manipulativ) sondern fünf oder sechs Felder von „gar nicht zufrieden“ oder „gar nicht wichtig“ bis „sehr zufrieden“ und „sehr wichtig“. Das hat, glaube ich, mit der heiligen Kuh der Basis, der sog. „Konsensierung“, zu tun.
Man kann darin auch viel Selbstbeschäftigung sehen.

Die „AG Basisdemokratie“ hat wohl im Wesentlichen den Katalog erstellt.

Ich fühle mich von solchen Befragungskatalogen überfordert, besonders, wenn ich mich noch selbst bewerten soll. Also werde ich an der Befragung nicht teilnehmen.

Die Ergebnisse der Befragung werden dann die Mitglieder des Bundesvorstandes individuell veranlassen, im Amt zu bleiben oder zurückzutreten.

Ja, in der Basisdemokratie muss man, auch wenn man für zwei Jahre gewählt ist, sich jederzeit den Mitgliedern stellen. Das geschieht übrigens bereits jede Woche im Zoom der Online-Sitzung des Bundesvorstandes, an der alle Mitglieder teilnehmen und auch zu Wort kommen können. Dann gibt es noch weitere Treffen, alles spät und bis in die Nacht hinein, zumutbar eigentlich nur für Rentner und Privatiers, die morgens nicht raus müssen.

In eigener Sache möchte ich hier sagen:
Ich wollte nach außen wirken.
Vorstandposten sind dazu aber bereits vom Ansatz her nicht da, sondern dienen wesentlich den internen Verwaltungsaufgaben einer Partei oder eines Vereins.
Wenn nach den ganzen Sitzungen noch Kraft bliebe, wäre es schön, eigene Impulse zu setzen, was basisdemokratisch aber verboten ist. Nur der „Schwarm“, die eigentliche Basis der Partei dieBasis, darf denken, entwickeln und Meinungen haben.

Ich würde gern Ideen haben dürfen, sie äußern, Menschen begeistern oder, wo es nötig ist, warnen und zum Nachdenken bringen. Ich darf das in meinem Parteiamt nicht. Ich fühle mich unnütz und nach den Online-Meetings oder schon während der Meetings in der Nacht einfach nur noch müde.

Quertreiber, Machtinteressen, persönliche Befindlichkeiten und ewige Fragen rund um die Satzungen, die Rechte und Pflichten daraus und aus dem Gesetz sorgen für Missstimmung und lenken vom Wesentlichen oft ab. Einer reicht, um 99 andere, die guten Willens sind, den Willen zu verleiden. Es werden sich irgendwann Strukturen herausbilden. Vieles muss man mit Nachsicht, Verständnis behandeln bei einer jungen Vereinigung.

Das Ergebnis der Befragung ist mir in meinem Fall egal. Als „Säule der Machtbegrenzung“, so heißt mein Amt, kann ich Machtausübung nicht verhindern. Viele mögen an ihren Pöstchen hängen, ich nicht. Im Bundesvorstand hat man nur Arbeit, ein paar Abende pro Woche weniger und einige Leute, denen man es nie recht machen kann und wird. Trösten kann man sich damit, dass sie mit anderen auch nicht zufrieden wären.

Ich denke täglich an das Unrecht, das da draußen geschieht, an die Tausenden von Spritzenopfern, die jeden Tag neu dazu kommen, ob und wie wir die kommenden Monate und Jahre überleben werden und wer überhaupt von uns überleben wird.

Und vieles erscheint mir in der Relation dazu unwichtig.

Vorsitzende, die streiten, Mitglieder, die interne Dinge besprechen, per Video, per Online-Meeting, per Telegram, manchmal auch real.
Man macht idealerweise einfach sein Ding. Irgendwann ist der Strom aus, oder man ist pleite, oder das Impfopfer stirbt nicht irgendwo in der Statistik, sondern im eigenen Angesicht. Dann wird es still, essentiell und man ist wach, spätestens dann.
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