Forwarded from Freie Niedersachsen
Nach den Landtagswahlen herrscht weiter Unruhe in Niedersachsens Landtag: Nach der FDP sieht auch die CDU Klärungsbedarf nach Vorwürfen gegen die AfD.
Im Zusammenhang mit den Einsprüchen zur Landtagswahl im vergangenen Oktober sieht inzwischen auch die CDU-Fraktion im Landtag Klärungsbedarf. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag) hat der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann im Landtag die Anfrage "Einsprüche zur Landtagswahl – was hat die Landeswahlleitung im Vorfeld der Wahl unternommen?" eingereicht.
Hintergrund sind Vorwürfe des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden gegen seine damalige Partei, dass unter anderem gute Listenplätze verkauft worden seien. Die AfD hatte dies zurückgewiesen. Wegen der Vorwürfe hatten zwei FDP-Politiker die Landtagswahl von Anfang Oktober angefochten. Die FDP war bei der Wahl aus dem Landtag geflogen.
(Quelle:T-online))
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Im Zusammenhang mit den Einsprüchen zur Landtagswahl im vergangenen Oktober sieht inzwischen auch die CDU-Fraktion im Landtag Klärungsbedarf. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag) hat der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann im Landtag die Anfrage "Einsprüche zur Landtagswahl – was hat die Landeswahlleitung im Vorfeld der Wahl unternommen?" eingereicht.
Hintergrund sind Vorwürfe des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden gegen seine damalige Partei, dass unter anderem gute Listenplätze verkauft worden seien. Die AfD hatte dies zurückgewiesen. Wegen der Vorwürfe hatten zwei FDP-Politiker die Landtagswahl von Anfang Oktober angefochten. Die FDP war bei der Wahl aus dem Landtag geflogen.
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Ex-Minister reicht "Einsprüche zur Landtagswahl" in Niedersachsen ein
Nach der FDP sieht auch die CDU Klärungsbedarf nach Vorwürfen gegen die AfD.