Forwarded from Susi
In dem Buch "Rechtsstaat am Ende" von Ralph Knispel wird ausgeführt, dass allein 2019 185.000 Haftbefehle nicht vollzogen wurden, darunter auch schwere Verbrechen, wie Sexualdelikte. Personalmangel, Überbelastung und schlechte Ausstattung werden als Grund genannt. Am Beispiel von Michael Ballweg und die unzähligen OWIs gegen Demonstranten kann man genau erkennen, wo der Staat die Prioritäten setzt. Für mich ein Skandal.
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