Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 Corona-Bußgelder: Bestrafungs-Eifer statt Nachsicht 🔺
Deutsche Behörden wieder einmal auf Abwegen
Unsere Justiz ist personell und organisatorisch so überlastet, dass fast schon regelmäßig Schwerverbrecher bis hin zu Kinderschändern auf freien Fuß kommen, etwa, weil Fristen nicht eingehalten werden. Auch die Verwaltungen in den Städten und Kommunen klagen regelmäßig, dass sie weit über dem Limit sind.
Keinerlei Personalmangel scheint indes in der Regel zu herrschen, wenn es um die Verfolgung von sogenannten Corona-Delikten geht. Die werden weiter mit Hochdruck verfolgt – weil Verjährung droht. So, als ob die Sicherheit unseres Staates davon abhänge, dass jeder seine Strafe bekommt, der auch nur zum falschen Zeitpunkt spazieren gegangen ist.
„Die Pandemie ist vorbei? Das sehen zahlreiche Städte und Gemeinden ganz anders“, schreibt jetzt die „Welt“ hinter einer Bezahlschranke: „Sie arbeiten eifrig gegen die Zeit, um noch möglichst viele ‘Übeltäter‘ zu verdonnern, bevor Corona-Vergehen verjähren. Gnade vor Recht wollen sie nicht gelten lassen – das sei nicht gerecht.“
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://reitschuster.de/post/corona-bussgelder-bestraftungs-eifer-statt-nachsicht/
Kommentar: Solange die Richter immer noch verurteilen, auch wenn sie bezüglich der Höhe der Strafe „Milde“ walten lassen, haben sie noch nicht verstanden, um was es geht. Die Aufarbeitung ist in weiter Ferne.
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Deutsche Behörden wieder einmal auf Abwegen
Unsere Justiz ist personell und organisatorisch so überlastet, dass fast schon regelmäßig Schwerverbrecher bis hin zu Kinderschändern auf freien Fuß kommen, etwa, weil Fristen nicht eingehalten werden. Auch die Verwaltungen in den Städten und Kommunen klagen regelmäßig, dass sie weit über dem Limit sind.
Keinerlei Personalmangel scheint indes in der Regel zu herrschen, wenn es um die Verfolgung von sogenannten Corona-Delikten geht. Die werden weiter mit Hochdruck verfolgt – weil Verjährung droht. So, als ob die Sicherheit unseres Staates davon abhänge, dass jeder seine Strafe bekommt, der auch nur zum falschen Zeitpunkt spazieren gegangen ist.
„Die Pandemie ist vorbei? Das sehen zahlreiche Städte und Gemeinden ganz anders“, schreibt jetzt die „Welt“ hinter einer Bezahlschranke: „Sie arbeiten eifrig gegen die Zeit, um noch möglichst viele ‘Übeltäter‘ zu verdonnern, bevor Corona-Vergehen verjähren. Gnade vor Recht wollen sie nicht gelten lassen – das sei nicht gerecht.“
Hier der ganze Bericht:
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Kommentar: Solange die Richter immer noch verurteilen, auch wenn sie bezüglich der Höhe der Strafe „Milde“ walten lassen, haben sie noch nicht verstanden, um was es geht. Die Aufarbeitung ist in weiter Ferne.
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Corona-Bußgelder: Bestrafungs-Eifer statt Nachsicht Deutsche Behörden wieder einmal auf Abwegen
In vielen Bereichen sind unsere Behörden hoffnungslos überfordert. Nicht so bei "Corona-Vergehen". Da arbeiten sie mit Hochdruck gegen die Verjährung an – bei Vergehen, die gar keine waren.