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Graue Wolken über der parlamentarischen Demokratie! | BRAND(NER) AKTUELL, der Podcast mit Stephan Brandner. Ausgabe 15/23 vom 09. Juli 2023
Diese Woche im Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lehnt der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, obwohl ein Viertel der Abgeordneten dafür gestimmt hat. Der Ausschuss sollte den Cum-Ex-Skandal und die Vorgänge um die Warburg Bank beleuchten und vor allem herausfinden, welche Rolle der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige SPD-Kanzler Scholz („ … ich erinnere mich nicht …“) in dem Milliarden-Skandal gespielt hat. Und: Das Heizungsgesetz wurde von der Tagesordnung des Parlaments gekegelt. So nicht – hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Warum das einerseits gut ist und andererseits ein ganz schönes Geschmäckle hat, erzählt Stephan Brandner heute in dieser Folge von BRAND(NER) AKTUELL!
Diese Woche im Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lehnt der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, obwohl ein Viertel der Abgeordneten dafür gestimmt hat. Der Ausschuss sollte den Cum-Ex-Skandal und die Vorgänge um die Warburg Bank beleuchten und vor allem herausfinden, welche Rolle der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige SPD-Kanzler Scholz („ … ich erinnere mich nicht …“) in dem Milliarden-Skandal gespielt hat. Und: Das Heizungsgesetz wurde von der Tagesordnung des Parlaments gekegelt. So nicht – hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Warum das einerseits gut ist und andererseits ein ganz schönes Geschmäckle hat, erzählt Stephan Brandner heute in dieser Folge von BRAND(NER) AKTUELL!