Scholz versprach vor der Wahl den vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie beizubehalten. Am 21.09.23 lehnte die Ampel eben einen solchen Antrag der Union ab. Noch 3 Monate und und 8 Tage bis Neujahr und um zu klären, ob Scholz diesbezüglich gelogen und die Wähler getäuscht hat. Die Antwort kennen wir alle jetzt schon. X-Link

"Schwarzer Tag für die #Gastronomie: Ab 2024 steigt die #Mehrwertsteuer für Restaurants von 7 auf 19 %. Leider hat die Ampel unseren Antrag auf Beibehaltung der 7 % abgelehnt. Das hat verheerende Folgen für viele Gastronomen, die schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen stoßen." CDU/CSU