Das kommt einer Arbeitsverweigerung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips gleich, auch wenn sie wahrscheinlich nicht explizit kodifiziert, sondern von alten deutschen Deutschen vorausgesetzt wurden.

Hier zeigt sich wieder einmal das Dilemma der demokratischen Endzeit: Die Gesetze, die man im neukonstituierten Deutschen Reich nach 1871 geschaffen (und damit den 30-jährigen Krieg der Alliierten ausgehebelt und die deutsche Kleinstaaterei und Kraftlosigkeit beendet hatte ) haben preußische Tugenden, Anstand und Moral vorausgesetzt.

Heute müßte man die Gesetze an die derzeit herrschende Denkweise anpassen und z.B. reinschreiben, daß Wahlanfechtungklagen innerhalb eines Zeitraums X zu bearbeiten sind, so wie der EUGH schon Deutschland dazu verdonnert hat, Sozialgerichtsfälle nicht länger als vier Jahre liegen zu lassen oder wie die Krankenkassen dazu verdonnert worden sind, Anträge innerhalb von drei Wochen zu bescheiden, sonst gilt der Antrag als genehmigt.

Allerdings ist nach Konfuzius ein Staat, der sich nicht mehr auf höhere Werte stützen kann und immer mehr tote Gesetzestexte produziert, dem Untergang geweiht. Die BRD hat sich zu diesen höheren Werten verpflichtet, weil sich das Grundgesetz in der Präambel auf Gott beruft, noch vor den Menschenrechten in Artikel 1.