Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
Die jüngsten Berichte über die Praktiken des Verfassungsschutzes bei der Datenspeicherung haben bei vielen, einschließlich meiner Person, tiefe Besorgnis ausgelöst. Die Intensität und Reichweite dieser Überwachung erinnern beunruhigend an Methoden, die in einer freien und offenen Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Als jemand, der in der Öffentlichkeit steht und sich für die Rechte und Freiheiten einsetzt, kann ich nicht umhin, mich zu fragen, in welchem Umfang auch über mich Daten gesammelt wurden.
Diese Situation wirft grundlegende Fragen über die Grenzen staatlicher Überwachung auf und darüber, wie wir als Gesellschaft ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und den Freiheitsrechten der Einzelnen sicherstellen können. Die Sammlung von Informationen über engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen demokratischer und rechtsstaatlicher Aktivitäten bewegen, muss strengsten Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen.
Es ist alarmierend, dass Überwachungsmaßnahmen, die zum Schutz der Demokratie gedacht sind, paradoxerweise das Potenzial haben, das Vertrauen in die Institutionen, die diese Demokratie verteidigen sollen, zu untergraben. Für Menschen wie mich, die sich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit befinden, ist diese Erkenntnis besonders beunruhigend. Die Vorstellung, dass möglicherweise detaillierte Akten über mein Engagement und meine Aktivitäten geführt werden, ohne dass klare und transparente Kriterien für diese Überwachung ersichtlich sind, verstärkt das Gefühl der Dringlichkeit, mit der wir diese Themen als Gesellschaft adressieren müssen.
Die Notwendigkeit effektiver Kontrollmechanismen und einer erhöhten Transparenz in Bezug auf die Aktivitäten von Sicherheitsbehörden ist offensichtlich. Nur so können wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen sicherstellen und stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht und regelmäßig hinsichtlich seiner Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft wird.
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Es ist alarmierend, dass Überwachungsmaßnahmen, die zum Schutz der Demokratie gedacht sind, paradoxerweise das Potenzial haben, das Vertrauen in die Institutionen, die diese Demokratie verteidigen sollen, zu untergraben. Für Menschen wie mich, die sich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit befinden, ist diese Erkenntnis besonders beunruhigend. Die Vorstellung, dass möglicherweise detaillierte Akten über mein Engagement und meine Aktivitäten geführt werden, ohne dass klare und transparente Kriterien für diese Überwachung ersichtlich sind, verstärkt das Gefühl der Dringlichkeit, mit der wir diese Themen als Gesellschaft adressieren müssen.
Die Notwendigkeit effektiver Kontrollmechanismen und einer erhöhten Transparenz in Bezug auf die Aktivitäten von Sicherheitsbehörden ist offensichtlich. Nur so können wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen sicherstellen und stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht und regelmäßig hinsichtlich seiner Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft wird.
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Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
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