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impfen-nein-danke.de offiziell
Forwarded from
Philipp Kruse, Rechtsanwalt
https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung
Cicero
Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden
Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz.
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