Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Freispruch für Satire-Plakete über die Grünen.
Was sonst - alles andere wäre ja auch ein Witz gewesen. Die Grünen wollen für sich offenbar ein Majestätsbeleidigungsrecht in Anspruch nehmen: Der Vorwurf lautete seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft München II: ""Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang". Das Verfahren endete nun mit einem Freispruch. Die Kosten darf der Steuerzahler übernehmen."
Unsere Polizei - bei jeder Sauerei dabei: "Im Falle des bayerischen Besitzers kam es am 25. Oktober sogar zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei, um belastendes Material über Videos der Grundstückssicherung zu konfiszieren. Die Verhandlung erfolgte vor dem Amtsgericht Miesbach. Laut der Webseite Nius forderte die Staatsanwältin von dem Beklagten "eine Geldstrafe über 40 Tagessätze à 150 Euro plus Verfahrenskosten". Zudem sollten die "Schmäh-Banner" dauerhaft eingezogen werden. "
Ist das eigentlich eine Staats- oder eine Grün-Anwältin??
https://freeassange.rtde.life/inland/200185-gerichtsbeschluss-ricarda-lang-als-dampfwalze/
Was sonst - alles andere wäre ja auch ein Witz gewesen. Die Grünen wollen für sich offenbar ein Majestätsbeleidigungsrecht in Anspruch nehmen: Der Vorwurf lautete seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft München II: ""Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang". Das Verfahren endete nun mit einem Freispruch. Die Kosten darf der Steuerzahler übernehmen."
Unsere Polizei - bei jeder Sauerei dabei: "Im Falle des bayerischen Besitzers kam es am 25. Oktober sogar zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei, um belastendes Material über Videos der Grundstückssicherung zu konfiszieren. Die Verhandlung erfolgte vor dem Amtsgericht Miesbach. Laut der Webseite Nius forderte die Staatsanwältin von dem Beklagten "eine Geldstrafe über 40 Tagessätze à 150 Euro plus Verfahrenskosten". Zudem sollten die "Schmäh-Banner" dauerhaft eingezogen werden. "
Ist das eigentlich eine Staats- oder eine Grün-Anwältin??
https://freeassange.rtde.life/inland/200185-gerichtsbeschluss-ricarda-lang-als-dampfwalze/
RT DE
Gericht: Ricarda Lang darf auf Plakat als Dampfwalze dargestellt werden
Die Anzeige gegen einen Unternehmer, aufgrund zweier Schmäh-Plakate gegen Grünen-Politiker, wurde zugunsten des Beklagten eingestellt. Der Prozess ergab zudem die Information, dass Ministerin Baerbock persönlich in der Causa intervenierte und auf eine Anzeige…