Forwarded from Willkommen im falschen Film - Ein coronisiertes Tagebuch.
#THÜRINGEN #POLIZEI #VERFASSUNG
Polizeiführung erinnert Beamte an Verfassungstreue
MDR, 13.08.2021
Seit dem Frühjahr 2021 hat der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Das hat nun Folgen bei der Thüringer Polizei. In einem internen Schreiben werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnert und amtlich belehrt. Das Dokument zielt offenbar besonders auf AfD-Mitglieder in der Polizei. Das Innenministerium sieht in der Belehrung kein Problem.
...allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, ist offenbar schon ein gewichtiges Argument und könnte für einen Polizeibeamten als AfD-Mitglied zumindest eine disziplinarrechtliche Prüfung nach sich ziehen.
Interessant ist der Aspekt, dass dem Innenministerium und auch der Polizeiführung der Amtseid der Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue, den sie alle zu ihrem Dienstantritt geleistet haben, offenbar im Bezug zur aktuellen AfD-Einstufung nicht ausreicht. Denn dem Schreiben von Quittenbaum hängt eine zweiseitige Belehrung an.
Die Dienststellenleiter in der Thüringer Polizei sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Einstufung der AfD als extremistisch zu informieren und sie über ihre Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren. Das Ganze muss dann auch aktenkundig gemacht werden und die Beamten müssen unterschreiben.
Auf MDR THÜRINGEN-Nachfrage was denen passiert, die sich weigern, die Belehrung zu unterschreiben, heißt es aus dem Innenministerium: "Dies ist grundsätzlich abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, gegebenenfalls sind disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zu prüfen."
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-polizei-verfassung-100.html
Polizeiführung erinnert Beamte an Verfassungstreue
MDR, 13.08.2021
Seit dem Frühjahr 2021 hat der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Das hat nun Folgen bei der Thüringer Polizei. In einem internen Schreiben werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnert und amtlich belehrt. Das Dokument zielt offenbar besonders auf AfD-Mitglieder in der Polizei. Das Innenministerium sieht in der Belehrung kein Problem.
...allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, ist offenbar schon ein gewichtiges Argument und könnte für einen Polizeibeamten als AfD-Mitglied zumindest eine disziplinarrechtliche Prüfung nach sich ziehen.
Interessant ist der Aspekt, dass dem Innenministerium und auch der Polizeiführung der Amtseid der Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue, den sie alle zu ihrem Dienstantritt geleistet haben, offenbar im Bezug zur aktuellen AfD-Einstufung nicht ausreicht. Denn dem Schreiben von Quittenbaum hängt eine zweiseitige Belehrung an.
Die Dienststellenleiter in der Thüringer Polizei sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Einstufung der AfD als extremistisch zu informieren und sie über ihre Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren. Das Ganze muss dann auch aktenkundig gemacht werden und die Beamten müssen unterschreiben.
Auf MDR THÜRINGEN-Nachfrage was denen passiert, die sich weigern, die Belehrung zu unterschreiben, heißt es aus dem Innenministerium: "Dies ist grundsätzlich abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, gegebenenfalls sind disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zu prüfen."
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-polizei-verfassung-100.html
MDR
Polizeiführung erinnert Beamte an Verfassungstreue
Seit dem Frühjahr 2021 ist die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gab es ein internes Schreiben der Thüringer Polizei, das alle Beamte an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnert und amtlich belehrt.