Zu den Plänen von #Union und #Ampel durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher #Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt @Alice_Weidel:

https://afdbundestag.de/alice-weidel-corona-massnahmen-ohne-epidemische-notlage-hebeln-den-rechtsstaat-aus/