Während die Bundesregierung fleißig den „Kampf gegen rechts“ führt, hat die Generalbundesanwaltschaft ganz andere Sorgen und hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf islamistisch motivierte schwere Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht.

„Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu Syrien, Irak sowie Afghanistan auf. Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Darunter verstehen die deutschen Sicherheitsbehörden eine ausländische, nicht-religiöse Überzeugung als Tatmotiv. Dies sei etwa der Fall, wenn versucht werde, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.

Kostenlos abonnieren: teleg.eu/s/kenjebsen