Dass Staatsanwaltschaften in der BRD weisungsgebunden sind, ist ein Skandal, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun hat. Mitglieder der Regierung können tun und lassen, was sie wollen und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt.

Sowas kennt man aus Diktaturen und Unrechtsregimen. Erstaunlicherweise steht diese BRD totalitären Regimen wie in Nordkorea offenbar in diesem Punkt in nichts nach.

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