Stephan Harbarth war von 2009 bis 2018 als Abgeordneter der CDU Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.

Wundert es jemanden, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts derartiger Personalien nur noch politische Entscheidungen zugunsten des Merkel-Regimes fällt?

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