Die EU macht Druck auf Twitter: Dem Social Media-Konzern unter neuer Führung von Elon Musk drohe eine Strafe von 6 % der weltweiten Einkünfte oder sogar eine Sperrung in der EU, wenn das Unternehmen nicht den Vorgaben der EU folge. Das sind laut EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, eine ganze Reihe von Forderungen:

Twitter müsse einen „willkürlichen“ Ansatz zur Rückkehr gesperrter Benutzer beenden (gemeint ist wohl u.a. Ex-US-Präsident Trump), Desinformation „aggressiv“ verfolgen und einer „umfassenden unabhängigen Prüfung“ der Plattform bis zum nächsten Jahr zustimmen.

Grundlage für all das soll der neue „Digital Services Act“ der EU sein, der erst vor kurzem beschlossen wurde. Musk selbst erklärte bereits, dass er sich an alle Gesetze halten werde und Twitter trotz der Entlassungswelle in den USA die Ressourcen dazu hätte – dies war ein anderes Bedenken der EU-Kommission.

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