Normenstaatliches kassiert maßnahmenstaatliches Urteil -
Doppelstaat bleibt

Tatvorwurf: Beleidigung in 2 Fällen
1. Fall
Tatzeit: 20.08.2020
Tatort: Köln-Dellbrück
Tatmittel: schr. Remonstration (s.o. Bild)

2. Fall
TZ: 28.10.2020
TO: Köln/Heumarkt
mdl. Äußerung (s. Video)

Urteil AG Köln 25.08.2022:
Beleidigung in 2 Fällen -> 70 Tagessätze á 30 €
Zusammenfassung der Verhandlung: RA Sattelmaier - Maskengefängnis

Urteil LG Köln 19.04.2024:
Freispruch!

👍
Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht!
RA Lober ebenfalls!
StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall

👎
- StAin wertete 2. Fall als Beleidung forderte 30 TS á 25 EUR, verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notw. gesetzl. Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso, wie eine notw. Androhung des Zwanges gem. § 61 nicht erfolgte,
- die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte

🍀Bianca🎥🙏