Forwarded from DasOrakel
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/upahl-verwaltungsgericht-stoppt-bau-des-containerdorfes-fuer-fluechtlinge-UPEL5IVY2VFZRKI3FW6RFI4ETI.html#Echobox=1677850850
Der Protest war erfolgreich! Bei Zusammenhalt kann viel erreicht werden!
#AufDieStraße!
"Upahl. Baustopp am Containerdorf in Upahl: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Landkreis Nordwestmecklenburg mit einer einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl untersagt, zumindest bis eine Baugenehmigung vorliegt, an der die Gemeinde beteiligt wird.
Damit ist die Gemeinde Upahl mit einem Antrag erfolgreich. Die Richter erklären, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinde missachtet worden sei. Das löse den Anspruch der Gemeinde auf Unterlassung der bereits begonnenen Baumaßnahmen aus. Das Gericht betont, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinden auch in den Sonderregelungen des Baurechts für die Errichtung von Unterkünften ausdrücklich beibehalten wurde.
Dieses Beteiligungsrecht würde schon missachtet, wenn eine Baugenehmigung erteilt werde, ohne zuvor das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Weil der Bau der Containerunterkunft jetzt vom Landkreis sogar ohne Baugenehmigung begonnen wurde, wertet das Gericht das erst recht als Missachtung des Rechtes der Gemeinde.
..."
Der Protest war erfolgreich! Bei Zusammenhalt kann viel erreicht werden!
#AufDieStraße!
"Upahl. Baustopp am Containerdorf in Upahl: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Landkreis Nordwestmecklenburg mit einer einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl untersagt, zumindest bis eine Baugenehmigung vorliegt, an der die Gemeinde beteiligt wird.
Damit ist die Gemeinde Upahl mit einem Antrag erfolgreich. Die Richter erklären, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinde missachtet worden sei. Das löse den Anspruch der Gemeinde auf Unterlassung der bereits begonnenen Baumaßnahmen aus. Das Gericht betont, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinden auch in den Sonderregelungen des Baurechts für die Errichtung von Unterkünften ausdrücklich beibehalten wurde.
Dieses Beteiligungsrecht würde schon missachtet, wenn eine Baugenehmigung erteilt werde, ohne zuvor das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Weil der Bau der Containerunterkunft jetzt vom Landkreis sogar ohne Baugenehmigung begonnen wurde, wertet das Gericht das erst recht als Missachtung des Rechtes der Gemeinde.
..."
OZ - Ostsee Zeitung
Gericht stoppt Bau des Containerdorfes für Flüchtlinge in Upahl
Rückschlag für den Landkreis Nordwestmecklenburg im Streit um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Upahl: Das Verwaltungsgericht hat am Freitag einen Baustopp ausgesprochen. Wer geklagt hat und wie es jetzt weitergeht.