Während - entgegen der großmäuligen und dummen Versprechungen Altmaiers in Talkshows noch vor wenigen Wochen - hunderttausende oder gar Millionen arbeitslos werden wegen des Scheiterns der Merkel-Diktatur in der Krise, gibt der Wirtschaftsminister Kartell-Sündern und Großkonzernen Geschenke in Millionenhöhe auf Kosten des Volksvermögens! 😡
"Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen."
Diese Regierung ist UNTRAGBAR! Wacht endlich auf und wehrt Euch!
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #veruntreuung #altmaier #adipositas #lügenpeter
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/altmaier-lockert-wegen-coronakrise-regeln-fuer-kartellsuender-a3226573.html
"Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen."
Diese Regierung ist UNTRAGBAR! Wacht endlich auf und wehrt Euch!
#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #veruntreuung #altmaier #adipositas #lügenpeter
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Altmaier setzt Zinsen bei Strafen für Kartellsünder aus
Zinszahlungen bei Wettbewerbsverstößen sollen nach einer Gesetzesvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vorläufig ausgesetzt werden. Gleichzeitig will sich das Ministerium verlängerte Prüffristen bei der Fusionskontrolle genehmigen.