Mit einem Sonderausschuss zur Corona-Krise wollte die Brandenburger AfD-Fraktion die mit der Notlage begründeten Eingriffe in unsere Bürgerrechte und das Wirtschaftsleben heute durch Experten prüfen lassen.

Dem Interministeriellen Koordinierungsstab sollte so ein interdisziplinäres parlamentarisches Gremium gegenübergestellt werden, um Maßnahmen dort zu beenden, wo Befürchtungen durch Tatsachen widerlegt werden.

Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, BVB) verständigten sich im Vorfeld der Parlamentssitzung darauf, den Antrag abzulehnen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns findet in Brandenburg weiterhin nicht statt.