"Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".
Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen."
Das ist nichts Anderes als ein Freibrief für Linksextremisten zum Rauben, Plündern und Morden!
#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #dieLinke #B90Grüne #extremismus #linksextremismus #linksradikal #staatsgefährdend #demokratiefeinde
https://rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-rigaer-str-94-strafanzeige-andreas-geisel-barbara-slowik.htm/alt=amp.html?__twitter_impression=true
Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen."
Das ist nichts Anderes als ein Freibrief für Linksextremisten zum Rauben, Plündern und Morden!
#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #dieLinke #B90Grüne #extremismus #linksextremismus #linksradikal #staatsgefährdend #demokratiefeinde
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rbb24.de
Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt
Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt. Von J. Goll…