Die Bundesländer haben also doch nichts zu sagen, es ist demzufolge eine Diktatur und kein föderales System in Deutschland.
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_89087234/hoeherer-rundfunkbeitrag-trotz-ablehnung-sachsen-anhalts.html
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T-Online
Höherer Rundfunkbeitrag trotz Ablehnung Sachsen-Anhalts
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt bedauert. Es gebe keine sachlichen