Forwarded from Danijel_Sheran17  (Danijel)
Es ist die bisher größte Schlappe für Stephan Harbarth (51), Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)!

Sein Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz zur Parteienfinanzierung für „nichtig“, das Harbarth als Unions-Fraktionsvize 2018 durch den Bundestag gepeitscht hat! Ziel: mehr Steuergeld in die Parteikassen zu spülen (Obergrenze rauf von 165 auf 190 Mio. Euro pro Jahr).

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/schlappe-fuer-stephan-harbarth-hammer-urteil-gegen-merkels-lieblingsrichter-82670054.bildMobile.html

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