Nächste Idee: Führerscheinentzug bei Impfverweigerung

Offenbar ist nichts und niemand mehr vor dem Impfdruck sicher. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat da auch eine tolle Idee:

"Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat. Da ist nur die Frage, wie gut das kontrolliert werden könnte."

Aber auch Polizeigewalt wäre womöglich ein probates Mittel, hat für den "Rechtsexperten" nur einen winzigen Haken:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Verweigerer mit Polizeigewalt im Gesundheitsamt festschnallt. Das würde Bilder geben, die der Rechtsstaat nicht so gern hat."

Aber da liessen sich doch sicher Lösungen finden mit den gekauften Medien. 💰

https://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-koennte-einem-Verweigerer-den-Fuehrerschein-entziehen-article22950490.html

#Führerschein #Impfpflicht #Deutschland

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