💥 Landgericht Arnsberg: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig 💥

Zitat im Urteil:
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. [...] Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte."

👉 Prüft nochmal alle Strafbefehle! Der ein oder andere könnte einen Strafbefehl ohne Unterschrift erhalten haben.

Gesamtes Urteil:
https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/

Quelle:
https://teleg.eu/s/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/30298