⚖️ Muss OB Hilbert doch noch sein Amt räumen? ⚖️

Immer noch werde ich oft gefragt, wie denn der aktuelle Stand bzgl. der Klagen gegen Hilberts Kandidatur ist. Zurecht, denn bei seiner Aufstellung als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl letztes Jahr in Dresden sind ihm mehrere gravierende Fehler unterlaufen. Deswegen hatten fast alle Gegenkandidaten — auch ich — bei der Landesdirektion Beschwerde eingelegt. Weil diese abgewiesen wurden, hatten drei Kandidaten Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingelegt, die ebenfalls auch allesamt abgewiesen wurden.

Bei einer dieser wurde jedoch die Berufung zugelassen, weil es zu so einem Sachverhalt noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt und ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Diese Berufung wurde nun beim OVG Bautzen eingelegt. Es bleibt also spannend. Vielleicht wird in diesem Staat doch noch einmal Recht gesprochen — abseits politischer Ideologien. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bei politischen Opponenten wurden nur aufgrund eines unbequemen Wahlergebnisses schon ganze Wahlen wiederholt — obwohl gar keine Fehler unterlaufen waren. 🤮

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