‼️🎹 Ich verklage die Stadt Dresden‼️
GERICHTSTERMIN MITTWOCH ‼️
Sache 2019 (Demos mit Piano)
Umgekehrte Situation! Nun bin ich  (Arne Schmitt Piano) der Kläger gegen die Beklagte (Stadt Dresden), um in einer FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE festzustellen, dass der FESTSTELLUNGSBESCHEID der Stadt Dresden von 2019, der meine damals angemeldeten Versammlungen als NICHT Versammlungen einstufte, rechtswidrig ist.
Denn es wurde mir so mein Recht genommen mit meinem Piano für die Kunstfreiheit zu demonstrieren.

Schaut euch mal an wie ich in 2019 mit Versammlungsteilnehmern und Piano in Dresden demonstriert hatte:
https://youtu.be/zblKUWpBNo8
Das die  Stadt Dresden hierbei den  Versammlungscharakter abspricht und das  verbietet, ist rechtswidrig. Versammlungen sind laut Grundgesetz geschützt.

Seit als Prozessbeobachter am Mittwoch den 19.07.23 um 14 Uhr am Verwaltungsgericht in Dresden dabei.
Hans-Oster-Straße 4,
01099 Dresden
Sitzungssaal 1

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