Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestags einzulegen. Die Partei fordert mit Blick auf die Pannenwahl in der Hauptstadt im September 2021, Berlin auch die Abstimmung zum Bundestag vollständig wiederholen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs Mitte November werden alle Bürger in der Spreemetropole für die Wahl des Abgeordnetenhauses noch einmal zur Urne gebeten. Mit Blick auf das Bundesparlament ordnete der Bundestag an, nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abstimmen zu lassen.
Der AfD-Bundestagsfraktion geht das nicht weit genug. „Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen“, betonte ihr Justiziar Stephan Brandner.
Mehr unter: teleg.eu/s/nachrichtenportal
Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs Mitte November werden alle Bürger in der Spreemetropole für die Wahl des Abgeordnetenhauses noch einmal zur Urne gebeten. Mit Blick auf das Bundesparlament ordnete der Bundestag an, nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abstimmen zu lassen.
Der AfD-Bundestagsfraktion geht das nicht weit genug. „Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen“, betonte ihr Justiziar Stephan Brandner.
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