Bundesverfassungsgericht legalisiert Kinderehen🔥
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch entschieden, dass ein pauschales Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber könne zwar ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit solcher Ehen anordnen, jedoch fehle Richtern derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe zu führen. Die betreffende Vorschrift muss bis Mitte 2024 überarbeitet werden, so das Urteil.
Das kritisierte Gesetz besagt, dass eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch unwirksam ist, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war. Die Regelung wurde 2017 von der schwarz-roten Bundesregierung im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ eingeführt, um der steigenden Zahl von minderjährigen Ehepartnern, die aufgrund von erhöhten Flüchtlingszahlen nach Deutschland gekommen waren, entgegenzuwirken.
Mehr unter: teleg.eu/s/nachrichtenportal
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch entschieden, dass ein pauschales Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber könne zwar ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit solcher Ehen anordnen, jedoch fehle Richtern derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe zu führen. Die betreffende Vorschrift muss bis Mitte 2024 überarbeitet werden, so das Urteil.
Das kritisierte Gesetz besagt, dass eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch unwirksam ist, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war. Die Regelung wurde 2017 von der schwarz-roten Bundesregierung im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ eingeführt, um der steigenden Zahl von minderjährigen Ehepartnern, die aufgrund von erhöhten Flüchtlingszahlen nach Deutschland gekommen waren, entgegenzuwirken.
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