IGH: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord
Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen zu wollen. Am 08. und 09. April muss sich nun Deutschland in Den Haag stellen, die Klageanschrift von Nicaragua: Deutschland begünstigt durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv.
Sollte die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH positiv ausfallen, wäre es das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.
Auch für die Zukunft würde so ein Präzedenzfall mit weitreichende Folgen geschaffen werden, da die deutschen Gaza-Völkermordleugner endlich auch für die Beihilfe von Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Donbass/Ukraine und Jemen zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Es wird Zeit für Frieden auf der Welt!

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https://freiepresse.news/2024/03/25/frieden-im-jemen-und-palaestina/