CDU/CSU-Antrag im Bundestag
Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
BERLIN. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik versucht die CDU/CSU-Fraktion heute, die Ampel-Koalition zu sprengen. Sie stellt das vom FDP-Präsidium beschlossene Zwölf-Punkte-Papier für die „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zur Abstimmung.
Ziel des Antrags ist weniger der Inhalt, sondern vor allem, die Liberalen vorzuführen. Stimmt die Fraktion ihren eigenen Forderungen zu, würde dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. „Wenn die FDP mehr als ein Papiertiger sein will, sollte sie endlich Farbe bekennen und gemeinsam mit uns stimmen. Wir treten für Steuersenkungen ein. Die Liberalen hoffentlich auch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/stimmt-die-fdp-heute-gegen-ihre-eigene-wirtschaftswende/
https://teleg.eu/s/nixistwieesscheint
Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
BERLIN. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik versucht die CDU/CSU-Fraktion heute, die Ampel-Koalition zu sprengen. Sie stellt das vom FDP-Präsidium beschlossene Zwölf-Punkte-Papier für die „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zur Abstimmung.
Ziel des Antrags ist weniger der Inhalt, sondern vor allem, die Liberalen vorzuführen. Stimmt die Fraktion ihren eigenen Forderungen zu, würde dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. „Wenn die FDP mehr als ein Papiertiger sein will, sollte sie endlich Farbe bekennen und gemeinsam mit uns stimmen. Wir treten für Steuersenkungen ein. Die Liberalen hoffentlich auch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/stimmt-die-fdp-heute-gegen-ihre-eigene-wirtschaftswende/
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JUNGE FREIHEIT
CDU/CSU-Antrag im Bundestag: Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
Die Union beantragt, die Kernforderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ umzusetzen. Stimmen die Liberalen zu, ist die Ampel am Ende. Lehnt sie ab, ist sie laut CDU ein „Papiertiger“.