Europaratsabgeordnete stimmen für Entrechtung von Russen
Fragwürdige Resolution des Europarates verabschiedet
Russophobie breitet sich wie einst Antisemitismus und später Islamfeindlichkeit massiv in Europa aus
Selbst Christenverfolgungen werden wieder praktiziert - wie einst Antisemitismus und Islamfeindlichkeit - Jedenfalls wenn Christen die "falsche" Nationalität haben
Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein.
Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen" wie einst die Juden.
Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.
Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen. Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution Nummer 2540, auch "Nawalny-Resolution" genannt.
Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze, Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts durchzusetzen schienen.
Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte" Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß, wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den Geschmack gekommen sind ...
Punkt 26.13 der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden".
Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" – und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei", also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.
Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.
Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:
"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."
Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen bezogen, falls dies ein Trost ist. Aber das ist womöglich die Blaupause für den Umgang mit Menschen aus China und anderen
Fragwürdige Resolution des Europarates verabschiedet
Russophobie breitet sich wie einst Antisemitismus und später Islamfeindlichkeit massiv in Europa aus
Selbst Christenverfolgungen werden wieder praktiziert - wie einst Antisemitismus und Islamfeindlichkeit - Jedenfalls wenn Christen die "falsche" Nationalität haben
Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein.
Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen" wie einst die Juden.
Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.
Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen. Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution Nummer 2540, auch "Nawalny-Resolution" genannt.
Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze, Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts durchzusetzen schienen.
Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte" Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß, wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den Geschmack gekommen sind ...
Punkt 26.13 der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden".
Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" – und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei", also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.
Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.
Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:
"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."
Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen bezogen, falls dies ein Trost ist. Aber das ist womöglich die Blaupause für den Umgang mit Menschen aus China und anderen
Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird, obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das unter Strafe gestellt?
Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der Glaubensfreiheit.
Punkt 26.14 fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.
Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700 Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im 20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.
Oberstes Gericht der Ukraine entrechtet Orthodoxe
Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.
Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen, haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".
Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben. In Punkt 28 der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche, denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.
Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland, Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika, Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.
Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der Glaubensfreiheit.
Punkt 26.14 fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.
Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700 Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im 20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.
Oberstes Gericht der Ukraine entrechtet Orthodoxe
Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.
Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen, haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".
Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben. In Punkt 28 der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche, denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.
Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland, Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika, Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.
Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus" erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina, Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.
Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist, wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens politisch.
Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus Deutschland stimmten dafür:
Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im Deutschen Bundestag;
Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im Deutschen Bundestag;
Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus Brandenburg;
Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;
Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;
Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.
Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.
Russische Kommentatoren meinen, dasss man sich diese Namen merken müsste. Und sei es nur, um ihnen bei einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer der kommenden Wahlen nicht versehentlich Ihnen die Stimme zu geben.
https://www.internetz-zeitung.eu/7780-russophobie-breitet-sich-wie-einst-antisemitismus-und-spaeter-islamfeindlichkeit-massiv-in-europa-aus
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist, wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens politisch.
Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus Deutschland stimmten dafür:
Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im Deutschen Bundestag;
Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im Deutschen Bundestag;
Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus Brandenburg;
Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;
Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;
Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.
Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.
Russische Kommentatoren meinen, dasss man sich diese Namen merken müsste. Und sei es nur, um ihnen bei einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer der kommenden Wahlen nicht versehentlich Ihnen die Stimme zu geben.
https://www.internetz-zeitung.eu/7780-russophobie-breitet-sich-wie-einst-antisemitismus-und-spaeter-islamfeindlichkeit-massiv-in-europa-aus
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Europaratsabgeordnete stimmen für Entrechtung von Russen
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Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht – TE-Wecker am 26. April 2024
Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht ++ „Klimaschutzgesetz“ kann durch den Bundestag gewinkt werden – Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen ++ Südfrankreich: Sicherheitsbehörden verhaften mutmaßlichen IS-Anhänger ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
Podcast: 12:43 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-26-april-2024/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht ++ „Klimaschutzgesetz“ kann durch den Bundestag gewinkt werden – Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen ++ Südfrankreich: Sicherheitsbehörden verhaften mutmaßlichen IS-Anhänger ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
Podcast: 12:43 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-26-april-2024/
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Tichys Einblick
Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht – TE-Wecker am 26. April 2024
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mehrbelastung in Millionenhöhe: Flüge werden teurer
Eine sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer sorgt für Ärger. Die Reisebranche in Deutschland geht davon aus, dass sie auf Kosten in Millionenhöhe sitzenbleibt.
Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. „Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, dpa.
Diese zusätzlichen Kosten könnten rückwirkend nicht auf die Reisenden umgelegt werden, „da eine nachträgliche Erhöhung der Reisepreise bei Pauschalreisen de facto nicht möglich ist.“
Zwar dürfen Reiseveranstalter höhere Kosten nachträglich auf Kundinnen und Kunden bei einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) umlegen. Allerdings ist die Erhöhung an zahlreiche Bedingungen geknüpft, weshalb die meisten Reiseveranstalter darauf verzichten dürften.
Alle Passagiere betroffen
Die Erhöhung der Ticketsteuer betrifft allerdings nicht nur Pauschalreisen, sondern sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben.
Vom 1. Mai an liegen die Steuersätze je nach Endziel der Flugreise zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket. Bislang waren zwischen 12,48 Euro und 56,91 Euro fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.
Die Anhebung ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/mehrbelastung-in-millionenhoehe-fluege-werden-teurer-a4681866.html
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Eine sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer sorgt für Ärger. Die Reisebranche in Deutschland geht davon aus, dass sie auf Kosten in Millionenhöhe sitzenbleibt.
Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. „Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, dpa.
Diese zusätzlichen Kosten könnten rückwirkend nicht auf die Reisenden umgelegt werden, „da eine nachträgliche Erhöhung der Reisepreise bei Pauschalreisen de facto nicht möglich ist.“
Zwar dürfen Reiseveranstalter höhere Kosten nachträglich auf Kundinnen und Kunden bei einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) umlegen. Allerdings ist die Erhöhung an zahlreiche Bedingungen geknüpft, weshalb die meisten Reiseveranstalter darauf verzichten dürften.
Alle Passagiere betroffen
Die Erhöhung der Ticketsteuer betrifft allerdings nicht nur Pauschalreisen, sondern sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben.
Vom 1. Mai an liegen die Steuersätze je nach Endziel der Flugreise zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket. Bislang waren zwischen 12,48 Euro und 56,91 Euro fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.
Die Anhebung ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/mehrbelastung-in-millionenhoehe-fluege-werden-teurer-a4681866.html
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The Epoch Times
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Eine sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer sorgt für Ärger. Die Reisebranche in Deutschland geht davon aus, dass sie auf Kosten in Millionenhöhe sitzenbleibt.
Media is too big
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Die Themen:
00:45 Zwei Plus Vier: Schweigen vorm Sturm?
07:12 Krieg/EU: Nur noch einen Schritt
10:10 Biden: Vom Kannibalen gefressen
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Verbrenner-Aus ist nicht haltbar – Blamage für EU-Kommission
Ein geleaktes Brüsseler Papier entzaubert E-Autos als klimafreundlichere Alternative zu Verbrennerautos. Zudem zeigt es auf, dass mit dem „E-Auto-only-Prinzip“ die europäische Autoindustrie von der chinesischen Billig-Konkurrenz überrollt werden wird. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes als das Aus für das Verbrenner-Aus.
Jede Planungsabteilung in Unternehmen bzw. Organisationen kennt den Spruch: „Ein Satz mit X, war wohl nix“. Spätestens seit März 2024 macht diese Erkenntnis wohl auch im Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Hauptsitz der EU-Kommission, seine Runden. Denn da drang ein geleaktes Dokument an die Öffentlichkeit, erstellt von Beamten der renommierten, der Kommission unterstellten DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU). Die österreichische Kronen Zeitung griff den Inhalt auf und brachte ihn an die Öffentlichkeit....
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/verbrenner-aus-nicht-haltbar-blamage-der-eu-kommission/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Ein geleaktes Brüsseler Papier entzaubert E-Autos als klimafreundlichere Alternative zu Verbrennerautos. Zudem zeigt es auf, dass mit dem „E-Auto-only-Prinzip“ die europäische Autoindustrie von der chinesischen Billig-Konkurrenz überrollt werden wird. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes als das Aus für das Verbrenner-Aus.
Jede Planungsabteilung in Unternehmen bzw. Organisationen kennt den Spruch: „Ein Satz mit X, war wohl nix“. Spätestens seit März 2024 macht diese Erkenntnis wohl auch im Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Hauptsitz der EU-Kommission, seine Runden. Denn da drang ein geleaktes Dokument an die Öffentlichkeit, erstellt von Beamten der renommierten, der Kommission unterstellten DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU). Die österreichische Kronen Zeitung griff den Inhalt auf und brachte ihn an die Öffentlichkeit....
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Verbrenner-Aus ist nicht haltbar – Blamage für EU-Kommission
Ein geleaktes Brüsseler Papier entzaubert E-Autos als klimafreundlichere Alternative zu Verbrennerautos. Zudem zeigt es auf, dass mit dem „E-Auto-only-Prinzip“ die europäische Autoindustrie von der chinesischen Billig-Konkurrenz überrollt werden wird. Im…
Forwarded from 🌀SonarBody Befreiung (Stefan🌀)
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Stell dir vor… solch einen unermüdlichen und unersättlichen Teil haben wir ALLE in uns.. Oft kommt er in Beziehung zu zb.:
-MenschenSeelen
-Konsumgütern
-Feindbildern
erst so richtig zum Vorschein
Und was so süss im Video aussieht, macht uns garstig, verbittert und krank 😳🙄 🤮🤢
Deshalb ist es sinnvoll für dich hinzuspüren, wo du diesen Teil in deinem Leben SPÜRST, damit du ihn dann vom georteten Bewusstsein aus, mit deinen erlernten Tools, in jeder Schicht alchemisch, über deine Verkörperung transformieren kannst. 🤗🥰😍😎
✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨
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Und was so süss im Video aussieht, macht uns garstig, verbittert und krank 😳🙄 🤮🤢
Deshalb ist es sinnvoll für dich hinzuspüren, wo du diesen Teil in deinem Leben SPÜRST, damit du ihn dann vom georteten Bewusstsein aus, mit deinen erlernten Tools, in jeder Schicht alchemisch, über deine Verkörperung transformieren kannst. 🤗🥰😍😎
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CDU/CSU-Antrag im Bundestag
Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
BERLIN. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik versucht die CDU/CSU-Fraktion heute, die Ampel-Koalition zu sprengen. Sie stellt das vom FDP-Präsidium beschlossene Zwölf-Punkte-Papier für die „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zur Abstimmung.
Ziel des Antrags ist weniger der Inhalt, sondern vor allem, die Liberalen vorzuführen. Stimmt die Fraktion ihren eigenen Forderungen zu, würde dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. „Wenn die FDP mehr als ein Papiertiger sein will, sollte sie endlich Farbe bekennen und gemeinsam mit uns stimmen. Wir treten für Steuersenkungen ein. Die Liberalen hoffentlich auch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/stimmt-die-fdp-heute-gegen-ihre-eigene-wirtschaftswende/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
BERLIN. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik versucht die CDU/CSU-Fraktion heute, die Ampel-Koalition zu sprengen. Sie stellt das vom FDP-Präsidium beschlossene Zwölf-Punkte-Papier für die „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zur Abstimmung.
Ziel des Antrags ist weniger der Inhalt, sondern vor allem, die Liberalen vorzuführen. Stimmt die Fraktion ihren eigenen Forderungen zu, würde dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. „Wenn die FDP mehr als ein Papiertiger sein will, sollte sie endlich Farbe bekennen und gemeinsam mit uns stimmen. Wir treten für Steuersenkungen ein. Die Liberalen hoffentlich auch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/stimmt-die-fdp-heute-gegen-ihre-eigene-wirtschaftswende/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
JUNGE FREIHEIT
CDU/CSU-Antrag im Bundestag: Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“?
Die Union beantragt, die Kernforderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ umzusetzen. Stimmen die Liberalen zu, ist die Ampel am Ende. Lehnt sie ab, ist sie laut CDU ein „Papiertiger“.
AHRTALFLUT MIT ÜBER 100 TOTEN:
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen früheren Landrat ein
Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen Jürgen Pföhler. Bei den Ermittlungen ging es darum, ob durch anderes Handeln die Folgen der Flut 2021 zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären.
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) eingestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit.
Im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft in Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler und ein früheres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob durch anderes Handeln die Folgen zumindest teilweise hätten vermieden werden können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ahrtal-flut-mit-ueber-100-toten-ermittlungen-gegen-ex-landrat-eingestellt-19662239.html
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen früheren Landrat ein
Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen Jürgen Pföhler. Bei den Ermittlungen ging es darum, ob durch anderes Handeln die Folgen der Flut 2021 zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären.
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) eingestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit.
Im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft in Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler und ein früheres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob durch anderes Handeln die Folgen zumindest teilweise hätten vermieden werden können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ahrtal-flut-mit-ueber-100-toten-ermittlungen-gegen-ex-landrat-eingestellt-19662239.html
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FAZ.NET
Ahrtal-Flut mit über 100 Toten: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen Jürgen Pföhler. Bei den Ermittlungen ging es darum, ob durch anderes Handeln die Folgen der Flut 2021 zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären.
Ohne Stolz geht jede Nation unter
Wer eine produktive Arbeit mit gutem Ergebnis beendet hat, der kann sich an diesem Produkt erfreuen und einen gewissen Stolz ob seiner Leistung empfinden. Das motiviert zu neuen Taten und im Verlauf seines Lebens wird er eine Menge an Arbeit leisten, die ihn dann auf ein erfülltes Leben zufrieden zurückblicken lässt. Er kann stolz auf seine Lebensleistung sein. Was geschieht aber, wenn in einer politisch korrekten Welt Stolz nicht mehr zugelassen wird?
https://uncutnews.ch/ohne-stolz-geht-jede-nation-unter/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Wer eine produktive Arbeit mit gutem Ergebnis beendet hat, der kann sich an diesem Produkt erfreuen und einen gewissen Stolz ob seiner Leistung empfinden. Das motiviert zu neuen Taten und im Verlauf seines Lebens wird er eine Menge an Arbeit leisten, die ihn dann auf ein erfülltes Leben zufrieden zurückblicken lässt. Er kann stolz auf seine Lebensleistung sein. Was geschieht aber, wenn in einer politisch korrekten Welt Stolz nicht mehr zugelassen wird?
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https://teleg.eu/nixistwieesscheint
uncut-news.ch
Ohne Stolz geht jede Nation unter
Peter Haisenko Wer eine produktive Arbeit mit gutem Ergebnis beendet hat, der kann sich an diesem Produkt erfreuen und einen gewissen Stolz ob seiner Leistung empfinden. Das motiviert zu neuen Tate…
Volljährige Kinder mit Schwerbehinderung: So lange wird das Kindergeld gezahlt
Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung auch nach deren Volljährigkeit weiter Kindergeld. Was sind die Voraussetzungen?
https://www.gegen-hartz.de/news/volljaehrige-kinder-mit-schwerbehinderung-so-lange-wird-das-kindergeld-gezahlt
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung auch nach deren Volljährigkeit weiter Kindergeld. Was sind die Voraussetzungen?
https://www.gegen-hartz.de/news/volljaehrige-kinder-mit-schwerbehinderung-so-lange-wird-das-kindergeld-gezahlt
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Nix ist wie es scheint (Offiziell)
In diesem Kanal tragen wir Berichte aus der ganzen Welt für euch zusammen.
Geteilte Beiträge müssen nicht unsere Meinung wiedergeben!
Start 15.02.2021
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Orbán auf Konferenz der Konservativen: Zeitenwende gegen woke Ideologie – TE-Wecker am 27. April 2024
CAPC, eine Konferenz der Konservativen in Budapest, die nicht verboten werden soll, wie vor kurzem in Brüssel. Es ist eine Konferenz, deren Organisatoren nicht bedroht, deren Familien nicht obdachlos gemacht, deren Autos nicht abtransportiert werden. Eine konservative Konferenz, die nicht von einem Ort zum anderen getrieben wird. Eine konservative Konferenz, gegen die nicht die Polizei eingeschaltet wird. So charakterisierte der Ministerpräsident Viktor Orbán den Treff von konservativen Politikern aus aller Welt. Maximilian Tichy war dabei.
Podcast: 16:47 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-27-april-2024/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
CAPC, eine Konferenz der Konservativen in Budapest, die nicht verboten werden soll, wie vor kurzem in Brüssel. Es ist eine Konferenz, deren Organisatoren nicht bedroht, deren Familien nicht obdachlos gemacht, deren Autos nicht abtransportiert werden. Eine konservative Konferenz, die nicht von einem Ort zum anderen getrieben wird. Eine konservative Konferenz, gegen die nicht die Polizei eingeschaltet wird. So charakterisierte der Ministerpräsident Viktor Orbán den Treff von konservativen Politikern aus aller Welt. Maximilian Tichy war dabei.
Podcast: 16:47 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-27-april-2024/
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Tichys Einblick
Orbán auf Konferenz der Konservativen: Zeitenwende gegen woke Ideologie – TE-Wecker am 27. April 2024
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Für Habeck ist die AKW-Affäre offenbar nur ein Witz
Habeck grinsend im Bundestag - so, als seien die AKWFiles nur ein Witz. In Wahrheit ist ihm das Lachen vergangen. Denn die Akten dokumentieren, wie ein grüner Schattenapparat in seinem Rücken gegen die Realität regiert.
Freitagmorgen, acht Uhr. Sondersitzung des Energieausschusses. Die Sitzung war eilig anberaumt worden. Keine 24 Stunden vorher schlugen die AKW-Enthüllungen des Cicero im politischen Berlin ein wie eine Bombe: Eine Grünen-Clique im Rücken von Habeck hatte Vermerke gefälscht und bewusst Unwahrheiten in Umlauf gebracht, um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern.
Es ist ein handfester Skandal in einer der entscheidendsten Fragen unserer Zeit, der Energiesicherheit. Mitten in einer Energiekrise taten Grünen-Funktionäre alles dafür, um ihren alten, längst aus der Zeit gefallenen Traum vom „Atomkraft, Nein Danke“ noch wahr werden zu lassen. Sie manipulierten und logen dafür auch auf den höchsten Ebenen der Politik – und Habeck steckte mittendrin. Deswegen muss er am Freitagmorgen im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Die Arroganz der Macht
So – wie ein Minister knietief in der Skandal-Jauche – tritt Habeck aber nicht auf. Betont gelassen stolziert Habeck durch die Hallen des Bundestages, im legeren Sakko mit offenem Hemdkragen, die Hände in den Taschen. Und er lächelt. Mehr noch: er grinst sich richtig einen ab. So, als sei all das, was gerade um ihn passiert, ein Witz und eine Lächerlichkeit. Unter seiner Rigide wurde eine dreiste Manipulation verübt, die das Potenzial gehabt hätte, die Energiesicherheit des ganzen Landes zu sprengen – und Habeck lacht.
Wahrscheinlich will er so tun, als sei das alles nichts. Den Skandal weglächeln. Was er damit aber auch tut: Er lacht aus. Er lacht die Parlamentarier aus, denen er eigentlich Rede und Antwort stehen soll. Er lacht über die Presse, die den Skandal enthüllt hat. Und er lacht auch die Menschen aus, die sich nach den Enthüllungen berechtigterweise fragen, ob die Grünen sie in elementaren politischen Fragen belügen und betrügen. Es ist die pure Arroganz der Macht, die sich zeigt.
Eine Arroganz, die Habeck in Gelassenheit kleidet. Klar, selbstverständlich dürfen alle Abgeordneten die geheimen Akten haben – er hat sie sogar für alle ausgedruckt und mitgebracht. Kein Problem? Der Cicero musste immerhin klagen und in einem langwierigen Verfahren gewinnen, weil Habeck die Akten unbedingt geheim halten wollte. Niemand sollte von den Vorgängen erfahren, die das Magazin aufgedeckt hat. Huch – scheint ja doch nicht ganz so zum Lachen zu sein.
Der grüne Schattenapparat
In Wahrheit dürfte Habeck das Lachen vergangen sein, als das Verwaltungsgericht Berlin ihn zwang, die Akten freizugeben. Denn das, was aus ihnen hervorgeht, belastet ihn und seine Partei schwer. Nicht nur wegen dem, was dort schwarz auf weiß steht – sondern auch wegen dem, was man zwischen den Zeilen erkennt. Das ist nämlich ein Machtapparat, der seine Entscheidungen schon getroffen hat und jetzt nur noch die Realität entsprechend anpassen will. Der aus ideologischer Festgefahrenheit trickst, schummelt und betrügt, damit auch das ganze Land gefährdet. Ein Apparat, der nicht offen ist für Lösungen, die nicht in die politischen Überzeugungen passen. Das ist das, was Habeck an den AKW-Akten geheim halten wollte – das ist das, was nicht nur ihn, sondern seine Partei und ihre Apparatschiks belastet.
https://apollo-news.net/fuer-habeck-ist-die-akw-affaere-offenbar-nur-ein-witz/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Habeck grinsend im Bundestag - so, als seien die AKWFiles nur ein Witz. In Wahrheit ist ihm das Lachen vergangen. Denn die Akten dokumentieren, wie ein grüner Schattenapparat in seinem Rücken gegen die Realität regiert.
Freitagmorgen, acht Uhr. Sondersitzung des Energieausschusses. Die Sitzung war eilig anberaumt worden. Keine 24 Stunden vorher schlugen die AKW-Enthüllungen des Cicero im politischen Berlin ein wie eine Bombe: Eine Grünen-Clique im Rücken von Habeck hatte Vermerke gefälscht und bewusst Unwahrheiten in Umlauf gebracht, um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern.
Es ist ein handfester Skandal in einer der entscheidendsten Fragen unserer Zeit, der Energiesicherheit. Mitten in einer Energiekrise taten Grünen-Funktionäre alles dafür, um ihren alten, längst aus der Zeit gefallenen Traum vom „Atomkraft, Nein Danke“ noch wahr werden zu lassen. Sie manipulierten und logen dafür auch auf den höchsten Ebenen der Politik – und Habeck steckte mittendrin. Deswegen muss er am Freitagmorgen im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Die Arroganz der Macht
So – wie ein Minister knietief in der Skandal-Jauche – tritt Habeck aber nicht auf. Betont gelassen stolziert Habeck durch die Hallen des Bundestages, im legeren Sakko mit offenem Hemdkragen, die Hände in den Taschen. Und er lächelt. Mehr noch: er grinst sich richtig einen ab. So, als sei all das, was gerade um ihn passiert, ein Witz und eine Lächerlichkeit. Unter seiner Rigide wurde eine dreiste Manipulation verübt, die das Potenzial gehabt hätte, die Energiesicherheit des ganzen Landes zu sprengen – und Habeck lacht.
Wahrscheinlich will er so tun, als sei das alles nichts. Den Skandal weglächeln. Was er damit aber auch tut: Er lacht aus. Er lacht die Parlamentarier aus, denen er eigentlich Rede und Antwort stehen soll. Er lacht über die Presse, die den Skandal enthüllt hat. Und er lacht auch die Menschen aus, die sich nach den Enthüllungen berechtigterweise fragen, ob die Grünen sie in elementaren politischen Fragen belügen und betrügen. Es ist die pure Arroganz der Macht, die sich zeigt.
Eine Arroganz, die Habeck in Gelassenheit kleidet. Klar, selbstverständlich dürfen alle Abgeordneten die geheimen Akten haben – er hat sie sogar für alle ausgedruckt und mitgebracht. Kein Problem? Der Cicero musste immerhin klagen und in einem langwierigen Verfahren gewinnen, weil Habeck die Akten unbedingt geheim halten wollte. Niemand sollte von den Vorgängen erfahren, die das Magazin aufgedeckt hat. Huch – scheint ja doch nicht ganz so zum Lachen zu sein.
Der grüne Schattenapparat
In Wahrheit dürfte Habeck das Lachen vergangen sein, als das Verwaltungsgericht Berlin ihn zwang, die Akten freizugeben. Denn das, was aus ihnen hervorgeht, belastet ihn und seine Partei schwer. Nicht nur wegen dem, was dort schwarz auf weiß steht – sondern auch wegen dem, was man zwischen den Zeilen erkennt. Das ist nämlich ein Machtapparat, der seine Entscheidungen schon getroffen hat und jetzt nur noch die Realität entsprechend anpassen will. Der aus ideologischer Festgefahrenheit trickst, schummelt und betrügt, damit auch das ganze Land gefährdet. Ein Apparat, der nicht offen ist für Lösungen, die nicht in die politischen Überzeugungen passen. Das ist das, was Habeck an den AKW-Akten geheim halten wollte – das ist das, was nicht nur ihn, sondern seine Partei und ihre Apparatschiks belastet.
https://apollo-news.net/fuer-habeck-ist-die-akw-affaere-offenbar-nur-ein-witz/
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Apollo News
Für Habeck ist die AKW-Affäre offenbar nur ein Witz
Habeck grinsend im Bundestag - so, als seien die AKWFiles nur ein Witz. In Wahrheit ist ihm das Lachen vergangen. Denn die Akten dokumentieren, wie ein grüner Schattenapparat in seinem Rücken gegen die Realität regiert.
Nach der WHO strebt nun die UNO auf die totale Kontrolle: Eine tyrannische Zukunft ist geplant – Alex Newman
Der preisgekrönte Journalist Alex Newman, Autor des populären Buches “Deep State” und des neuen Bestsellers “Indoctrining Our Children to Death”, sagt, dass das Streben der UN nach totaler tyrannischer Kontrolle über Ihr Leben schneller kommt, als Sie sich vorstellen können.
Newman erklärt: “Die große Geschichte hier, der die Leute keine Aufmerksamkeit schenken, ist, dass sich die UNO im September trifft … und sie haben den ‘Gipfel der Zukunft’, wo sie uns sagen, dass sie radikale, drastische Reformen in der Struktur der UNO und der Macht der UNO durchführen werden. Betrachten Sie es als die größte Machtergreifung, die jemals auf globaler Ebene stattgefunden hat.Der Generalsekretär der UNO (António Guterres) hat Schriften veröffentlicht, in denen er dazu aufruft, die UNO in eine globale Ein-Welt-Diktatur mit ihm an der Spitze zu verwandeln. In Notfällen hätte die UNO alle Macht in Notfällen und alle Macht, die Notfallmaßnahmen zu überwachen. . . . Sie sagen, die Krise könnte eine Klimakrise, eine Wirtschaftskrise, eine Umweltkrise, eine Pandemie, eine Krise des Schwarzen Schwans oder vielleicht etwas aus dem Weltraum sein. Im Grunde könnte also alles eine Krise sein, und wenn der Generalsekretär eine Krise ausruft, gehen alle Macht und alle Befugnisse an die UNO über, und das ist wie ein Blankoscheck für den Reichtum und die Freiheit jedes einzelnen Menschen auf diesem Planeten, und das kommt bald. Es steht unmittelbar bevor. Die UNO wird im September zusammentreten, und es wird eine Machtübernahme von historischem Ausmaß sein. Sie wissen, dass die Zeit drängt, und sie wollen die große Enchilada. Das ist wirklich ein Gipfel für eine tyrannische Zukunft. . . . Sie wollen jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren”.
Wer glaubt, die “Entvölkerung” oder das Mordprogramm des Tiefen Staates sei eine Verschwörungstheorie oder ein Mythos, sollte sich eines Besseren belehren lassen. Newman sagt: “Eines der interessantesten Dinge, wenn man zu UN-Konferenzen geht, ist die Tatsache, dass sie vollkommen offen und transparent darüber sprechen, dass sie glauben, dass es mehr als genug von uns auf diesem Planeten gibt. Das sagen sie ganz offen. Sie sagen, dass entschieden zu viele Menschen zu viele Kinder haben und wir die Zahl der Menschen auf der Erde drastisch reduzieren müssen. Sie haben eine ganze Agentur, die sich damit beschäftigt, den UN-Bevölkerungsfonds”.
Ein sicherer Weg, viele Menschen in kurzer Zeit zu töten, ist Krieg. Newman sagt: “Sie haben verstanden, die Globalisten, der tiefe Staat, die bösen Macher und die kranke Kabale, sie haben seit Langem verstanden, dass Krieg der beste Mechanismus ist, um ihre totalitäre Eine-Welt-Regierung zu verwirklichen. Das ist keine Spekulation von mir. Das sagen sie. Ihr Spielplan ist Krieg, Hungersnot, Energiekrise, Wirtschaftskrise, und wenn Millionen von Menschen in einem dritten Weltkrieg sterben, und es spielt keine Rolle, ob es Iran und Israel ist oder China und Taiwan oder die Ukraine und Russland, es spielt wirklich keine Rolle, sie wollen Millionen und Abermillionen von Toten, damit die Menschen ihre Bindung an den Nationalstaat, die Selbstverwaltung und die individuelle Freiheit aufgeben und alles aufgeben, Geld oder Freiheit, alles, damit es aufhört.”
Verlieren Sie nicht die Hoffnung, denn Newman spricht auch über all die Dinge, die Sie machen können, um sich der Tyrannei zu widersetzen. Newman zeigt auch, was staatliche und lokale Regierungen tun können und tun, um sich der totalen Kontrolle der UNO über alles zu widersetzen. Newman sagt: “Wir befinden uns im Krieg, und jeder muss die volle Waffenrüstung Gottes anlegen”.
In dem 40-minütigen Interview gibt es noch viel mehr zu erfahren.
https://uncutnews.ch/nach-der-who-strebt-nun-die-uno-auf-die-totale-kontrolle-eine-tyrannische-zukunft-ist-geplant-alex-newman/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Der preisgekrönte Journalist Alex Newman, Autor des populären Buches “Deep State” und des neuen Bestsellers “Indoctrining Our Children to Death”, sagt, dass das Streben der UN nach totaler tyrannischer Kontrolle über Ihr Leben schneller kommt, als Sie sich vorstellen können.
Newman erklärt: “Die große Geschichte hier, der die Leute keine Aufmerksamkeit schenken, ist, dass sich die UNO im September trifft … und sie haben den ‘Gipfel der Zukunft’, wo sie uns sagen, dass sie radikale, drastische Reformen in der Struktur der UNO und der Macht der UNO durchführen werden. Betrachten Sie es als die größte Machtergreifung, die jemals auf globaler Ebene stattgefunden hat.Der Generalsekretär der UNO (António Guterres) hat Schriften veröffentlicht, in denen er dazu aufruft, die UNO in eine globale Ein-Welt-Diktatur mit ihm an der Spitze zu verwandeln. In Notfällen hätte die UNO alle Macht in Notfällen und alle Macht, die Notfallmaßnahmen zu überwachen. . . . Sie sagen, die Krise könnte eine Klimakrise, eine Wirtschaftskrise, eine Umweltkrise, eine Pandemie, eine Krise des Schwarzen Schwans oder vielleicht etwas aus dem Weltraum sein. Im Grunde könnte also alles eine Krise sein, und wenn der Generalsekretär eine Krise ausruft, gehen alle Macht und alle Befugnisse an die UNO über, und das ist wie ein Blankoscheck für den Reichtum und die Freiheit jedes einzelnen Menschen auf diesem Planeten, und das kommt bald. Es steht unmittelbar bevor. Die UNO wird im September zusammentreten, und es wird eine Machtübernahme von historischem Ausmaß sein. Sie wissen, dass die Zeit drängt, und sie wollen die große Enchilada. Das ist wirklich ein Gipfel für eine tyrannische Zukunft. . . . Sie wollen jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren”.
Wer glaubt, die “Entvölkerung” oder das Mordprogramm des Tiefen Staates sei eine Verschwörungstheorie oder ein Mythos, sollte sich eines Besseren belehren lassen. Newman sagt: “Eines der interessantesten Dinge, wenn man zu UN-Konferenzen geht, ist die Tatsache, dass sie vollkommen offen und transparent darüber sprechen, dass sie glauben, dass es mehr als genug von uns auf diesem Planeten gibt. Das sagen sie ganz offen. Sie sagen, dass entschieden zu viele Menschen zu viele Kinder haben und wir die Zahl der Menschen auf der Erde drastisch reduzieren müssen. Sie haben eine ganze Agentur, die sich damit beschäftigt, den UN-Bevölkerungsfonds”.
Ein sicherer Weg, viele Menschen in kurzer Zeit zu töten, ist Krieg. Newman sagt: “Sie haben verstanden, die Globalisten, der tiefe Staat, die bösen Macher und die kranke Kabale, sie haben seit Langem verstanden, dass Krieg der beste Mechanismus ist, um ihre totalitäre Eine-Welt-Regierung zu verwirklichen. Das ist keine Spekulation von mir. Das sagen sie. Ihr Spielplan ist Krieg, Hungersnot, Energiekrise, Wirtschaftskrise, und wenn Millionen von Menschen in einem dritten Weltkrieg sterben, und es spielt keine Rolle, ob es Iran und Israel ist oder China und Taiwan oder die Ukraine und Russland, es spielt wirklich keine Rolle, sie wollen Millionen und Abermillionen von Toten, damit die Menschen ihre Bindung an den Nationalstaat, die Selbstverwaltung und die individuelle Freiheit aufgeben und alles aufgeben, Geld oder Freiheit, alles, damit es aufhört.”
Verlieren Sie nicht die Hoffnung, denn Newman spricht auch über all die Dinge, die Sie machen können, um sich der Tyrannei zu widersetzen. Newman zeigt auch, was staatliche und lokale Regierungen tun können und tun, um sich der totalen Kontrolle der UNO über alles zu widersetzen. Newman sagt: “Wir befinden uns im Krieg, und jeder muss die volle Waffenrüstung Gottes anlegen”.
In dem 40-minütigen Interview gibt es noch viel mehr zu erfahren.
https://uncutnews.ch/nach-der-who-strebt-nun-die-uno-auf-die-totale-kontrolle-eine-tyrannische-zukunft-ist-geplant-alex-newman/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
uncut-news.ch
Nach der WHO strebt nun die UNO auf die totale Kontrolle: Eine tyrannische Zukunft ist geplant – Alex Newman
Der preisgekrönte Journalist Alex Newman, Autor des populären Buches “Deep State” und des neuen Bestsellers “Indoctrining Our Children to Death”, sagt, dass das Streben der …
NATO beginnt mit der Stationierung von Truppen
Der Plan, die Katastrophe abzuwenden, scheint darin zu bestehen, die Lücken in den ukrainischen Streitkräften durch den Import von “Beratern” zu schließen.
Die NATO beginnt mit der Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine: Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Finnland und anderen NATO-Staaten treffen in großer Zahl ein.
Obwohl Russland behauptet, dass sich mehr als 3.100 Söldner in der Ukraine befinden, sind die neu eintreffenden Truppen keine Söldner. Sie tragen Uniformen mit der Aufschrift ihres Herkunftslandes. Sie konzentrieren sich vorwiegend im Westen des Landes, obwohl sie sich in einigen Fällen auch in der Nähe der eigentlichen Kampfgebiete im Osten aufhalten....
https://uncutnews.ch/nato-beginnt-mit-der-stationierung-von-truppen/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Der Plan, die Katastrophe abzuwenden, scheint darin zu bestehen, die Lücken in den ukrainischen Streitkräften durch den Import von “Beratern” zu schließen.
Die NATO beginnt mit der Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine: Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Finnland und anderen NATO-Staaten treffen in großer Zahl ein.
Obwohl Russland behauptet, dass sich mehr als 3.100 Söldner in der Ukraine befinden, sind die neu eintreffenden Truppen keine Söldner. Sie tragen Uniformen mit der Aufschrift ihres Herkunftslandes. Sie konzentrieren sich vorwiegend im Westen des Landes, obwohl sie sich in einigen Fällen auch in der Nähe der eigentlichen Kampfgebiete im Osten aufhalten....
https://uncutnews.ch/nato-beginnt-mit-der-stationierung-von-truppen/
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NATO beginnt mit der Stationierung von Truppen
Der Plan, die Katastrophe abzuwenden, scheint darin zu bestehen, die Lücken in den ukrainischen Streitkräften durch den Import von “Beratern” zu schließen. Die NATO beginnt mit der Ents…
Alarmstart über der Ostsee: Eurofighter fangen russische Maschine ab
Stand: 27.04.2024 13:39 Uhr
Die Alarmrotte der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Laage musste erneut starten, um ein russisches IL-20M Aufklärungsflugzeug über der Ostsee zu identifizieren.
Die Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Eurofighter der Alarmrotte Quick Reaction Alert (QRA) seien vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zum Alarmstart aufgestiegen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst "X" mit.
Alarmrotte regelmäßig im Einsatz
Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 sei im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert "und anschließend weiter begleitet" worden, hieß es. Die Nato-Jets fangen regelmäßig russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab. Wie ein Luftwaffensprecher in einer Ausgabe von NDR MV Live bestätigte, kommen solche Alarmstarts vergleichsweise häufig vor - im Ostseeraum durchschnittlich wöchentlich.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Alarmstart-ueber-der-Ostsee-Eurofighter-fangen-russische-Maschine-ab,kurzmeldungmv15110.html
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Stand: 27.04.2024 13:39 Uhr
Die Alarmrotte der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Laage musste erneut starten, um ein russisches IL-20M Aufklärungsflugzeug über der Ostsee zu identifizieren.
Die Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Eurofighter der Alarmrotte Quick Reaction Alert (QRA) seien vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zum Alarmstart aufgestiegen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst "X" mit.
Alarmrotte regelmäßig im Einsatz
Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 sei im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert "und anschließend weiter begleitet" worden, hieß es. Die Nato-Jets fangen regelmäßig russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab. Wie ein Luftwaffensprecher in einer Ausgabe von NDR MV Live bestätigte, kommen solche Alarmstarts vergleichsweise häufig vor - im Ostseeraum durchschnittlich wöchentlich.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Alarmstart-ueber-der-Ostsee-Eurofighter-fangen-russische-Maschine-ab,kurzmeldungmv15110.html
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Alarmstart über der Ostsee: Eurofighter fangen russische Maschine ab
Die Alarmrotte der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Laage musste erneut starten, um ein russisches IL-20M Aufklärungsflugzeug über der Ostsee zu identifizieren.