Starker Tobak: Will die CSU wirklich hunderttausende “Möchte-Gern-Kalifen” remigrieren?
Da sind wir aber mal gespannt, wie Herr Haldenwang und Frau Faeser reagieren werden. Denn das hier hätte sich nicht mal die AfD getraut zu fordern: Islamisten wieder zurück in die Wüste zu schicken. Das würde nämlich mutmaßlich mehrere hunderttausende Möchte-Gern-Kalifen betreffen, die sich einen Gottesstaat wünschen.
Auch der Gedanke, dass viele Muslime vor dem Politischen Islam nach Deutschland geflohen sind, ist mehr als naiv, denn dann würden nicht überall in Deutschland im Eiltempo Moscheen eröffnet werden, wo genau dieser Politische Islam gepredigt wird. Aber man kann ja mal schlau daher reden:
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert (rechts?) extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte Dobrindt der “Bild” (Mittwochausgabe).
“Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen”, so der CSU-Politiker. “In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus. Demnach solle sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, sagte Dobrindt. Außerdem sollen solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg”, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. “Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.”
Voigt sprach sich für eine “Leitkultur” aus. “Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur”, sagte der CDU-Politiker. “Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung.”
Dabei verteidigte er die Formulierung zum Islam im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das kommende Woche auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. “Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland”, sagte Voigt. “Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.”
Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen. “Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen”, sagte Voigt. Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe. Voigt ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Ob er seine Weisheiten durch Befragungen bei den Muslimen erlangt hat, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.
Da sind wir aber mal gespannt, wie Herr Haldenwang und Frau Faeser reagieren werden. Denn das hier hätte sich nicht mal die AfD getraut zu fordern: Islamisten wieder zurück in die Wüste zu schicken. Das würde nämlich mutmaßlich mehrere hunderttausende Möchte-Gern-Kalifen betreffen, die sich einen Gottesstaat wünschen.
Auch der Gedanke, dass viele Muslime vor dem Politischen Islam nach Deutschland geflohen sind, ist mehr als naiv, denn dann würden nicht überall in Deutschland im Eiltempo Moscheen eröffnet werden, wo genau dieser Politische Islam gepredigt wird. Aber man kann ja mal schlau daher reden:
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert (rechts?) extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte Dobrindt der “Bild” (Mittwochausgabe).
“Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen”, so der CSU-Politiker. “In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus. Demnach solle sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, sagte Dobrindt. Außerdem sollen solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg”, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. “Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.”
Voigt sprach sich für eine “Leitkultur” aus. “Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur”, sagte der CDU-Politiker. “Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung.”
Dabei verteidigte er die Formulierung zum Islam im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das kommende Woche auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. “Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland”, sagte Voigt. “Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.”
Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen. “Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen”, sagte Voigt. Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe. Voigt ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Ob er seine Weisheiten durch Befragungen bei den Muslimen erlangt hat, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.