https://twitter.com/SHomburg/status/1648778402671783936?s=20
„Kampf gegen Extremisten im Staatsdienst
Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen. (…)Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-verschaerftes-disziplinarrecht-soll-auch-fuer-richter-gelten-a-c2c8cb15-c670-4ffb-a505-4426b5db2be2
„Kampf gegen Extremisten im Staatsdienst
Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen. (…)Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-verschaerftes-disziplinarrecht-soll-auch-fuer-richter-gelten-a-c2c8cb15-c670-4ffb-a505-4426b5db2be2