Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Ende Juni will die Bundesregierung ein neues Gesetz zur „kommunalen Wärmeplanung“ verabschieden:
Eigentümer und Mieter sollen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre melden. Kommunen müssten Immobilien katalogisieren (Standort, Baujahr, Nutzungszweck etc.). Dazu sollen Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zusammengetragen werden und um die Heizform und das Alter der Heizung ergänzt werden.
Großstädte sollen bis Ende 2026 Dekarbonisierungspläne erstellen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Kommen sie dem nicht rechtzeitig nach, müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.
Kombiniert mit der beschlossenen Smart-Meter-Pflicht, sind wir nicht mehr weit von CO2-Konten entfernt.
Die Agenda wird runtergereicht, denn all dies ist Teil des 🔙 Green-Deals.
Ende Juni will die Bundesregierung ein neues Gesetz zur „kommunalen Wärmeplanung“ verabschieden:
Eigentümer und Mieter sollen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre melden. Kommunen müssten Immobilien katalogisieren (Standort, Baujahr, Nutzungszweck etc.). Dazu sollen Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zusammengetragen werden und um die Heizform und das Alter der Heizung ergänzt werden.
Großstädte sollen bis Ende 2026 Dekarbonisierungspläne erstellen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Kommen sie dem nicht rechtzeitig nach, müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.
Kombiniert mit der beschlossenen Smart-Meter-Pflicht, sind wir nicht mehr weit von CO2-Konten entfernt.
Die Agenda wird runtergereicht, denn all dies ist Teil des 🔙 Green-Deals.