Forwarded from Dave Brych Kanal
(PRESSE) ⚠️ Nach 06.05. neuer Präsident beim Bundesverfassungsgericht!? ⚠️
"Die erste Entscheidung, die 2020 ansteht, ist die Nachfolge von Andreas Voßkuhle. Dessen Amtszeit im Zweiten Senat endet am 6. Mai 2020."
"Es ist zwar nicht zwingend, aber üblich, dass der Vizepräsident zum Präsidenten aufsteigt. Beim jetzigen Vizepräsidenten Stephan Harbarth war dies von vornherein geplant. Er gilt schon seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter Ende 2018 als designierter neuer Präsident. In die Auswahl waren auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP eingebunden."
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-nachfolger-vosskuhle-masing-praesident-vizepraesident-wahlen-neue-richter-karlsruhe/
Hier eine ❗️ kritische Auseinandersetzung mit dem evtl. kommenden Präsidenten Harbarth, ehemaliger CDU Bundestagsabgeordneter, umstritten laut Handelsblattartikel, siehe: https://teleg.eu/s/davebrych_public/150 ✅
"Die erste Entscheidung, die 2020 ansteht, ist die Nachfolge von Andreas Voßkuhle. Dessen Amtszeit im Zweiten Senat endet am 6. Mai 2020."
"Es ist zwar nicht zwingend, aber üblich, dass der Vizepräsident zum Präsidenten aufsteigt. Beim jetzigen Vizepräsidenten Stephan Harbarth war dies von vornherein geplant. Er gilt schon seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter Ende 2018 als designierter neuer Präsident. In die Auswahl waren auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP eingebunden."
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-nachfolger-vosskuhle-masing-praesident-vizepraesident-wahlen-neue-richter-karlsruhe/
Hier eine ❗️ kritische Auseinandersetzung mit dem evtl. kommenden Präsidenten Harbarth, ehemaliger CDU Bundestagsabgeordneter, umstritten laut Handelsblattartikel, siehe: https://teleg.eu/s/davebrych_public/150 ✅
Legal Tribune Online
Vier Wahlen für Karlsruhe
Zwei neue Richter sind zu wählen, dazu Präsident und Vizepräsident. Am BVerfG stehen große Entscheidungen an – vielleicht fallen sie schneller als gedacht.