Bundesregierung finanziert Militär-Lkw und Pistolen-Munition über Corona-Paket.

„Die Bundesregierung versucht die Corona-Krise "zu nutzen, um die Militärausgaben noch weiter hochzufahren".(...)

Neben dem offiziellen Militärhaushalt gebe es laut Pflüger Pläne für eine Art "Schatten-Militärhaushalt", bei dem zentrale und milliardenschwere Rüstungsaufträge über die Allgemeine Finanzverwaltung finanziert werden sollen.

Kleinere Rüstungsprojekte werden schon jetzt über das Corona-Konjunkturpaket abgewickelt – so zum Beispiel die Anschaffung von Pistolen-Patronen für die Bundeswehr im Wert von 10,5 Millionen Euro.

Pflüger zitiert aus dem Papier des Corona-Konjunkturpakets vom Juni 2020. Darin wird explizit aufgeführt, dass in der Höhe eines Projektvolumens von 10 Milliarden Euro auch Rüstungsprojekte gefördert werden sollen.

Wörtlich heißt es im Konjunkturpaket:

"Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)."

Die Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik konkretisiert:

"Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums sollen Projekte der Bundeswehr mit 3,2 Mrd. Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung finanziert werden. Das Paket hatte die Bundesregierung im Juni 2020 beschlossen, um die heimische Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen."(...)“

https://de.rt.com/inland/114429-medienbericht-bundesregierung-ruestung-bundeswehr-coronapaket/
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