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Stefan Homburg
Wer § 28b #Infektionsschutzgesetz ein Ermächtigungsgesetz" nennt, hat das Problem nicht verstanden. Es ist viel schlimmer: Künftig greift ab einer "Inzidenz" von 100 ein automatischer #Lockdown ohne (!) Erlass von Rechtsverordnungen. Dagegen sind Verwaltungsgerichte…
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