♦️Medienmitteilung WHO vom 10.05.2024: Pandemievertrag♦️
DER PANDEMIEVERTRAG IST NICHT VOM TISCH!
In ihrer Medienmitteilung teilt die WHO mit, dass das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) nicht zu der für den 10.05.2024 vorgesehenen Einigung gekommen sei. Der Grund für die fehlende Einigkeit wird an dieser Stelle nicht genannt, ist aber aufgrund zahlreicher öffentlich übertragener Sitzungen und Verlautbarungen ziemlich klar:
Im Zusammenhang mit EQUITY (Verteilungsgerechtigkeit) streiten die Staaten des globalen Nordens mit den Staaten des globalen Südens darüber, wer wem wieviel bezahlen soll für die Übertragung von Patenten und für das Zur-Verfügung-Stellen von Gensequenzen neuer Erreger (s. Art. 11 und Art. 12 Treaty, PABS). Daneben bestehen noch weitere Differenzen.
Dieser Aufschub kann dazu führen, dass die Abstimmung über den Pandemievertrag verschoben wird auf die nächste Weltgesundheitsversammlung, damit man etwas mehr Zeit gewinnt für eine konsensfähige akzeptierte Lösung.
Konsequenterweise müsste man dann aber gleichzeitig auch die Abstimmung über die Anpassung der IGV verschieben, weil beide Vertragswerte sehr eng miteinander verbunden sind. Das ist theoretisch denkbar, wäre dann aber nur ein Aufschub, ein Zeitgewinn für beide Seiten.
Denkbar ist aber auch, dass man sich in den kommenden Tagen darauf einigt:
(1.) über die Anpassung der IGV auf jeden Fall trotzdem abzustimmen; hier braucht es ja nur eine 51%-Mehrheit.
(2 ) auch über den Pandemievertrag (in abgespeckter Fassung) abstimmen zu lassen.
Also noch lange kein Grund zum Jubel (s. nachfolgender Kommentar)!
https://www.who.int/news/item/10-05-2024-governments-agree-to-continue-their-steady-progress-on-proposed-pandemic-agreement-ahead-of-the-world-health-assembly
DER PANDEMIEVERTRAG IST NICHT VOM TISCH!
In ihrer Medienmitteilung teilt die WHO mit, dass das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) nicht zu der für den 10.05.2024 vorgesehenen Einigung gekommen sei. Der Grund für die fehlende Einigkeit wird an dieser Stelle nicht genannt, ist aber aufgrund zahlreicher öffentlich übertragener Sitzungen und Verlautbarungen ziemlich klar:
Im Zusammenhang mit EQUITY (Verteilungsgerechtigkeit) streiten die Staaten des globalen Nordens mit den Staaten des globalen Südens darüber, wer wem wieviel bezahlen soll für die Übertragung von Patenten und für das Zur-Verfügung-Stellen von Gensequenzen neuer Erreger (s. Art. 11 und Art. 12 Treaty, PABS). Daneben bestehen noch weitere Differenzen.
Dieser Aufschub kann dazu führen, dass die Abstimmung über den Pandemievertrag verschoben wird auf die nächste Weltgesundheitsversammlung, damit man etwas mehr Zeit gewinnt für eine konsensfähige akzeptierte Lösung.
Konsequenterweise müsste man dann aber gleichzeitig auch die Abstimmung über die Anpassung der IGV verschieben, weil beide Vertragswerte sehr eng miteinander verbunden sind. Das ist theoretisch denkbar, wäre dann aber nur ein Aufschub, ein Zeitgewinn für beide Seiten.
Denkbar ist aber auch, dass man sich in den kommenden Tagen darauf einigt:
(1.) über die Anpassung der IGV auf jeden Fall trotzdem abzustimmen; hier braucht es ja nur eine 51%-Mehrheit.
(2 ) auch über den Pandemievertrag (in abgespeckter Fassung) abstimmen zu lassen.
Also noch lange kein Grund zum Jubel (s. nachfolgender Kommentar)!
https://www.who.int/news/item/10-05-2024-governments-agree-to-continue-their-steady-progress-on-proposed-pandemic-agreement-ahead-of-the-world-health-assembly