Philipp Kruse, Rechtsanwalt
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22 Generalstaatsanwälte lehnen WHO-Vertrag zur Pandemiebekämpfung als Bedrohung für Souveränität und bürgerliche Freiheiten ab

Eine Gruppe von 22 Generalstaatsanwälten hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden mitgeteilt, dass sie die Pläne der Bundesregierung ablehnen, der WHO mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu übertragen. Die britische Regierung hat heute ihre Weigerung erklärt, die Pandemievereinbarung der WHO zu unterzeichnen.

"Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, die WHO in die Lage zu versetzen, direkt oder indirekt die öffentliche Politik für unsere Bürger zu bestimmen", schrieben die Generalstaatsanwälte in einem vom Generalstaatsanwalt von Montana, Austin Knudsen, initiierten Brief.

Die WHO wird auf der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni die von ihr vorgeschlagenen Entwürfe für eine Pandemievereinbarung und für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) diskutieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, der WHO mehr Befugnisse bei der Prävention, der Vorbereitung und der Reaktion auf Pandemien zu geben.
Immer mehr Widerstand gegen WHO-Reform in UK

von Thomas Oysmüller

Selbst eine einflussreiche Torie-Politikerin spricht sich mittlerweile gegen die WHO-Reform aus. In UK steht die Regierung deshalb immer stärker unter Druck.

Vor allem in Großbritannien trifft die geplante WHO-Reform (Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften) auf immer mehr Widerstand. Lautstarke und einflussreiche Stimmen richten sich gegen die UK-Regierung und seine Minister. Großbritannien würde in ein „Lockdown first“-Abkommen „schlafwandeln“.
Laute Kritiker

Im entscheidenden Monat um die WHO-Reform spitzt sich die Causa zu – Konzern-Medien reiten aus, um gegen „Verschwörungstheorien“ anzuschreiben und ignorieren dabei die Vielzahl der Kritiker im Westen. Besonders deutlich zu hören sind diese Kritiker (schon länger) in UK.

Abgeordnete fordern, die Regierung auf, das Abkommen nicht überstürzt zu unterzeichnen, da es ihrer Meinung nach schwerwiegende Auswirkungen auf die Souveränität des Vereinigten Königreichs und seine Fähigkeit hat, im Falle einer künftigen globalen Gesundheitskrise nationale Maßnahmen zu beschließen. Es löse bei den Abgeordneten „Unbehagen“ aus – berichtet der Telegraph am Samstag. >> hier weiterlesen:

https://tkp.at/2024/05/06/immer-mehr-widerstand-gegen-who-reform-in-uk/
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Großbritannien lehnt es ab, den WHO-Pandemievertrag zu unterzeichnen

Der Telegraph berichtete am Mittwoch, 09. Mai, die Regierung des Vereinigten Königreichs sei nicht mit den Bedingungen des Abkommens der WHO mit den 194 Mitgliedsstaaten einverstanden. Unter den gegebenen Bedingungen werde sie nicht unterzeichnen.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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♦️Medienmitteilung WHO vom 10.05.2024: Pandemievertrag♦️

DER PANDEMIEVERTRAG IST NICHT VOM TISCH!
In ihrer Medienmitteilung teilt die WHO mit, dass das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) nicht zu der für den 10.05.2024 vorgesehenen Einigung gekommen sei. Der Grund für die fehlende Einigkeit wird an dieser Stelle nicht genannt, ist aber aufgrund zahlreicher öffentlich übertragener Sitzungen und Verlautbarungen ziemlich klar:

Im Zusammenhang mit EQUITY (Verteilungsgerechtigkeit) streiten die Staaten des globalen Nordens mit den Staaten des globalen Südens darüber, wer wem wieviel bezahlen soll für die Übertragung von Patenten und für das Zur-Verfügung-Stellen von Gensequenzen neuer Erreger (s. Art. 11 und Art. 12 Treaty, PABS). Daneben bestehen noch weitere Differenzen.
Dieser Aufschub kann dazu führen, dass die Abstimmung über den Pandemievertrag verschoben wird auf die nächste Weltgesundheitsversammlung, damit man etwas mehr Zeit gewinnt für eine konsensfähige akzeptierte Lösung.

Konsequenterweise müsste man dann aber gleichzeitig auch die Abstimmung über die Anpassung der IGV verschieben, weil beide Vertragswerte sehr eng miteinander verbunden sind. Das ist theoretisch denkbar, wäre dann aber nur ein Aufschub, ein Zeitgewinn für beide Seiten.

Denkbar ist aber auch, dass man sich in den kommenden Tagen darauf einigt:
(1.) über die Anpassung der IGV auf jeden Fall trotzdem abzustimmen; hier braucht es ja nur eine 51%-Mehrheit.
(2 ) auch über den Pandemievertrag (in abgespeckter Fassung) abstimmen zu lassen.

Also noch lange kein Grund zum Jubel (s. nachfolgender Kommentar)!


https://www.who.int/news/item/10-05-2024-governments-agree-to-continue-their-steady-progress-on-proposed-pandemic-agreement-ahead-of-the-world-health-assembly
Philipp Kruse, Rechtsanwalt
♦️Medienmitteilung WHO vom 10.05.2024: Pandemievertrag♦️ DER PANDEMIEVERTRAG IST NICHT VOM TISCH! In ihrer Medienmitteilung teilt die WHO mit, dass das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) nicht zu der für den 10.05.2024 vorgesehenen Einigung…
👆KOMMENTAR - WAKE-UP CALL!
Diese Verzögerung der Vertragsverhandlungen zum neuen Pandemievertrag hat absolut nichts zu tun mit der Sorge um unsere Grundrechte oder um unsere Gesundheit. Erst recht nicht mit der Einsicht, dass mRNA-Injektionen schädlich und dass Informationskontrolle und Zensur demokratie- und wissenschaftsfeindlich sind. Ganz im Gegenteil:

mRNA-Toxine und WHO-Informationskontrolle sind die absolut gesetzten, nicht verhandelbaren Grundbausteine dieser grössenwahnsinnigen Pandemieindustrie ohne Gott. Bei diesen Verhandlungen geht es ausschliesslich um die Spielregeln für das grösste Business der nächsten Jahrzehnte. Diese neue pandemische Weltordnung wird einen ganz neuen Industriezweig mit massiven Kartellen schaffen, welche jeder Kartell- und Rechtskontrolle entzogen sein wird. Das Ganze unter der Leitung einer WHO als oberster (ferngesteuerter) Impulsgeberin, als globaler Aufsichtsbehörde für Pandemieprodukte und als Wahrheitsmonopol in allen Pandemiefragen.

Bei diesem grossen Geschäft sollen wir, sollen unsere Kinder, keine Rolle spielen. Interessenvertreter des Volkes und der Zivilgesellschaft sind hier nicht vorgesehen. Wir werden auf die Rolle von Pharmakonsumenten und zu enteignenden Steuerzahlern reduziert, wir dürfen die gesamte Rechnung bezahlen. Auf politische Couleur und Political Correctness wird da keine Rücksicht genommen werden. Grüne und Linke: Schliesst Euch uns an - wir sind EINE FAMILIE!

Was wir hier sehen ist die Geburt einer kontrollierte Pandemie- und Medizinalprodukte-Wirtschaft von unersättlicher Grössenordnung. Ihre Profiteure werden für den Rest ihrer Erdenzeit ausgesorgt haben und rangeln nun am Start zur New Pandemic Order um die besten Ausgangsplätze.

Deshalb ist jeder Jubel von Bürgerrechtlern wegen dieser Terminverzögerung leider fehl am Platz. Wir sollten unsere Anstrengungen vielmehr im ganz grossen Stil verstärken und unseren Weg mit aller Konsequenz bis zum Schluss zuende gehen. Gemeinsam, friedlich und professionell. Bis die Arbeit getan und die Bedrohung abgewendet ist.
Forwarded from Shaz K.
Forwarded from Shaz K.
Forwarded from Shaz K.
Forwarded from Transition News (Gerhild Schury)
«Eine Pandemie hat es nicht gegeben»

In seiner Analyse erwähnt Prof. Homburg fünf entscheidende Punkte, die seine These stützen:
1. Die Klinikbelegung sank 2020 laut Bundesgesundheitsministerium auf ein historisches Allzeitief.
2. 2020 und 2021 gab es nicht mehr schwere Atemwegserkrankungen als sonst. Corona kam, die Influenza verschwand zeitweise. Das sagen die Sentineldaten des Robert Koch-Instituts (RKI). ...

https://transition-news.org/eine-pandemie-hat-es-nicht-gegeben

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Forwarded from Politbeobachter
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Schweiz eine Absichtserklärung mit der NATO unterzeichnet. Diese beinhaltet einen Fünf-Punkte-Plan für eine engere Zusammenarbeit. Unter anderem sollen Aufklärungsdaten ausgetauscht, die gemeinsamen Militärübungen intensiviert und die Schweiz soll in Entscheidungen besser eingebunden werden. Eine solche Annäherung kommt einem «NATO Light» Beitritt gleich und gilt es aus neutralitätspolitischer Sicht abzulehnen. Die Schweiz ist und bleibt neutral!

Deshalb «Viola bremsen» und Petition unterzeichnen:
https://viola-bremsen.ch/

Schweiz schreibt Liebesbrief an die Nato, Blick
https://www.blick.ch/politik/fuenf-punkte-plan-fuer-engere-zusammenarbeit-schweiz-schreibt-liebesbrief-an-die-nato-id19728107.html
Forwarded from RT DE
Gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Vorvertrags zwischen Pfizer und der Europäischen Union vom 20. November 2020 wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. In Vertretung hunderter EU-Bürger reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim IStGH die Anzeigeschrift ein.

Von Felicitas Rabe

https://dert.online/europa/205552-massen-strafanzeige-gegen-verantwortliche-fuer/
Forwarded from News von TKP
Die alljährliche Weltgesundheitsversammlung steht an. WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf zusammen. Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden.

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