Philipp Kruse, Rechtsanwalt
NOTRECHTSINITIATIVE Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“ Notrechtsverordnungen des Bundesrates unterstehen bis heute nicht dem Referendum und können gerichtlich…
NOTRECHTSINITIATIVE
Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“
Gerade das aktuelle CS-Debakel und die erneute lockere Anwendung von Notrecht zeigen deutlich auf, wie wichtig eine Kontrolle und gerichtliche Überprüfung von Notrechtsverordnungen sind.
Unsere kantonale Standesinitiative droht zu scheitern, wenn es nicht gelingt, bis Anfang April noch möglichst viele Unterschriften zusammenzubringen. Unterstützen Sie daher diese Initiative, wenn Sie verhindern wollen, dass der Bundesrat bei der nächsten Gelegenheit wiederum bedenkenlos zum Mittel des Notrechts greifen wird, ohne dass die Anordnungen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden können.
Wir rufen daher dazu auf, möglichst schnell einen Unterschriftenbogen auszudrucken, handschriftlich auszufüllen und vollständig (bitte nicht abtrennen, halbe Bögen sind ungültig!) einzusenden (bitte Postleitzahl und Politische Gemeinde nicht vergessen!).
Die Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden, mit sämtlichen Infos zur Notrechtsinitiative:
Unterschriftenbogen kt. VI Notrecht_final (https://www.notrechtsinitiative.ch/unterschriftenbogen); siehe auch offizielle Homepage: www.notrechtsinitiative.ch.
Bitte baldmöglichst, spätestens bis 3. April 2023 ausdrucken, unterschreiben und einschicken!
Jede Unterschrift zählt!
Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“
Gerade das aktuelle CS-Debakel und die erneute lockere Anwendung von Notrecht zeigen deutlich auf, wie wichtig eine Kontrolle und gerichtliche Überprüfung von Notrechtsverordnungen sind.
Unsere kantonale Standesinitiative droht zu scheitern, wenn es nicht gelingt, bis Anfang April noch möglichst viele Unterschriften zusammenzubringen. Unterstützen Sie daher diese Initiative, wenn Sie verhindern wollen, dass der Bundesrat bei der nächsten Gelegenheit wiederum bedenkenlos zum Mittel des Notrechts greifen wird, ohne dass die Anordnungen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden können.
Wir rufen daher dazu auf, möglichst schnell einen Unterschriftenbogen auszudrucken, handschriftlich auszufüllen und vollständig (bitte nicht abtrennen, halbe Bögen sind ungültig!) einzusenden (bitte Postleitzahl und Politische Gemeinde nicht vergessen!).
Die Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden, mit sämtlichen Infos zur Notrechtsinitiative:
Unterschriftenbogen kt. VI Notrecht_final (https://www.notrechtsinitiative.ch/unterschriftenbogen); siehe auch offizielle Homepage: www.notrechtsinitiative.ch.
Bitte baldmöglichst, spätestens bis 3. April 2023 ausdrucken, unterschreiben und einschicken!
Jede Unterschrift zählt!