Politische Einflussnahme
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte

„In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. [sic] Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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