Politische Einflussnahme
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
„In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. [sic] Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
„In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. [sic] Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Legal Tribune Online
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.
Zur Information.
👉 https://m.bild.de/regional/frankfurt/prozess-in-frankfurt-geheimes-hochsicherheits-zelt-fuer-reichsbuerger-6626751dc3a6773f31b3bb6b?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F 👈
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bild.de
Prozess in Frankfurt: Geheimes Hochsicherheits-Zelt für „Reichsbürger“
Im Mai stehen in Frankfurt Rädelsführer der „Reichsbürger“ um Prinz Reuß vor Gericht. In einem neuen Hochsicherheits-Zelt. Der Standort war lange geheim!
Zusendung zur Information.
27.04.2024
Bochum
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Die Mitglieder des Netzwerks vertreten die Auffassung, dass die während des coronabedingten Infektionsgeschehen getroffenen Maßnahmen der Gesetz- und Verordnunggeber in Teilen verfassungswidrig waren. Im Gespräch erläutert Karin Hark, warum die Meinungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens zählt. Die Forderung, kritische Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, ist mit dem Wesen des Rechtsstaats nicht zu vereinbaren, denn hierzu gehören der Austausch von Fakten und Argumenten, deren Bewertung sowie die Bereitschaft, eigene Ansichten und Hypothesen zu hinterfragen.
Hier geht es zum kompletten Interview auf YouTube:
https://youtu.be/waKYjh97ong
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Datenskandal vor “Reichsbürger”-Prozess – OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab
Am Montag, dem 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungserklärung zugunsten des Angeklagten Marco v. H. ab, dessen personenbezogene Daten - wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch - über den Presseverteiler des OLG an die Presse weitergeleitet wurden, ein Skandal.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Am Montag, dem 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungserklärung zugunsten des Angeklagten Marco v. H. ab, dessen personenbezogene Daten - wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch - über den Presseverteiler des OLG an die Presse weitergeleitet wurden, ein Skandal.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Datenskandal vor "Reichsbürger"-Prozess - OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab
Am Montag, 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine…
Forwarded from reitschuster.de
Alte Waffenrechtsverschärfung im neuen Gewand.
Unbescholtene Bürger im Visier der Innenministerin – mal wieder.
Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag. https://reitschuster.de/post/alte-waffenrechtsverschaerfung-im-neuen-gewand/
Unbescholtene Bürger im Visier der Innenministerin – mal wieder.
Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag. https://reitschuster.de/post/alte-waffenrechtsverschaerfung-im-neuen-gewand/
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
Bitte einmal in Ruhe den gesamten Artikel lesen.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Zur Information.
👉 https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-prozess-gegen-reichsbuerger-gruppe-von-prinz-reuss-gestartet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240428-99-842021 👈
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Süddeutschen Zeitung
Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet
Stuttgart (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine…
Zur Information.
👉 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/oesterreich-will-messer-in-der-oeffentlichkeit-verbieten-19660051.html 👈
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FAZ.NET
Österreich will Messer in der Öffentlichkeit verbieten
Verstöße sollen mit Haft und hohen Geldbußen geahndet werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf für das Messerverbot Ausnahmen vor ‒ zum Beispiel für Wanderer.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
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❗️ Die Weltgesundheitsorganisation schafft eine neue „Pandemie-Industrie“: Philipp Kruse 🎥
Wir sprachen mit dem auf internationales Recht spezialisierten Schweizer Anwalt Philipp Kruse.
Er hat Zeile für Zeile den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften untersucht.
💥 „Dem Generaldirektor wird viel mehr Ermessensspielraum eingeräumt, einen Gesundheitsnotstand auszurufen und ihn aufrechtzuerhalten, ohne dass es Mechanismen gibt, die ihn davon abhalten oder ihn sogar dazu zwingen würden, seine Entscheidung zu rechtfertigen“, sagt Kruse.
Er hat eine Strafanzeige gegen Swissmedic, die staatliche Behörde in der Schweiz, die Arzneimittel und Medizinprodukte reguliert, eingereicht und öffentlich gemacht.
👉 Unbedingt anschauen – hier geht es zum Interview!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Wir sprachen mit dem auf internationales Recht spezialisierten Schweizer Anwalt Philipp Kruse.
Er hat Zeile für Zeile den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften untersucht.
💥 „Dem Generaldirektor wird viel mehr Ermessensspielraum eingeräumt, einen Gesundheitsnotstand auszurufen und ihn aufrechtzuerhalten, ohne dass es Mechanismen gibt, die ihn davon abhalten oder ihn sogar dazu zwingen würden, seine Entscheidung zu rechtfertigen“, sagt Kruse.
Er hat eine Strafanzeige gegen Swissmedic, die staatliche Behörde in der Schweiz, die Arzneimittel und Medizinprodukte reguliert, eingereicht und öffentlich gemacht.
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
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The Epoch Times
Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
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Polizisten für Aufklärung e.V. pinned «Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit. 👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus…»
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️Buch-Tipp: Polizei im Fadenkreuz: Innere Sicherheit auf Untergangskurs
"Der Autor berichtet in aller Offenheit und Schärfe aus seinem langjährigen Polizeidienst. Sein Fazit: Die Innere Sicherheit unseres Landes ist durch die Politik ernsthaft gefährdet. Die Polizei als Prügelknabe der Nation trägt daran keine Schuld. Die Anfeindungen gegen die Polizei, auch seitens der Politik, dienen nicht der Stabilität, sondern wirken sich gegenteilig aus und stärken die Feinde der Polizei, insbesondere die linksextreme Antifa. Dieses Buch, mit teilweise sehr persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen, soll dazu beitragen, das Ansehen der Polizei in der Gesellschaft zu stärken und zu verbessern. Der Autor gewährt einen ungewöhnlichen und ungeschmückten Einblick in das Leben eines Polizeibeamten und aufmerksamen Bürgers." 👉 JETZT BESTELLEN
@KlagePATEN_eu
"Der Autor berichtet in aller Offenheit und Schärfe aus seinem langjährigen Polizeidienst. Sein Fazit: Die Innere Sicherheit unseres Landes ist durch die Politik ernsthaft gefährdet. Die Polizei als Prügelknabe der Nation trägt daran keine Schuld. Die Anfeindungen gegen die Polizei, auch seitens der Politik, dienen nicht der Stabilität, sondern wirken sich gegenteilig aus und stärken die Feinde der Polizei, insbesondere die linksextreme Antifa. Dieses Buch, mit teilweise sehr persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen, soll dazu beitragen, das Ansehen der Polizei in der Gesellschaft zu stärken und zu verbessern. Der Autor gewährt einen ungewöhnlichen und ungeschmückten Einblick in das Leben eines Polizeibeamten und aufmerksamen Bürgers." 👉 JETZT BESTELLEN
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bücher.de
Polizei im Fadenkreuz
Der Autor berichtet in aller Offenheit und Schärfe aus seinem langjährigen Polizeidienst. Sein Fazit: Die Innere Sicherheit unseres Landes ist durch die Politik ernsthaft gefährdet.
Zur Information.
Bitte den gesamten Artikel lesen.
👉 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/filmen-polizei-einsaetze-polizeigewalt-aufnahmen-beweis-video-dsgvo/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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👉 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/filmen-polizei-einsaetze-polizeigewalt-aufnahmen-beweis-video-dsgvo/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Legal Tribune Online
Kein Film ist illegal
Justiz muss umdenken: Einsätze der Polizei dürfen auf Grundlage der DSGVO gefilmt werden. Zum Beispiel, um Polizeigewalt zu dokumentieren.
Zur Information.
👉 https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/gewalt-und-verletzte-polizei-stoppt-demo-in-stuttgart-2490627 👈
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👉 https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/gewalt-und-verletzte-polizei-stoppt-demo-in-stuttgart-2490627 👈
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www.schwaebische.de
Mai-Demo in Stuttgart eskaliert völlig: Viele Verletzte
Laut Polizei wurden Beamte mit Dachlatten mit Schrauben und anderen Gegenständen attackiert. Demo-Teilnehmer sprechen hingegen von Polizei-Gewalt. Ein Video zeigt die Eskalation.
Forwarded from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker
Jetzt auch Richter und Beamte im Visier: Linksradikalismus immer gefährlicher und brutaler. Aber kaum Verfolgungsdruck. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-schuechtern-polizei-und-justiz-erfolgreich-ein/
Tichys Einblick
Linke schüchtern Polizei und Justiz erfolgreich ein
Für Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang liegt der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen „Rechts“. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt nun, wie folgenreich das ist.
👆 Bitte den gesamten Artikel in Ruhe lesen. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Forwarded from reitschuster.de
Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal.
Dienste verwickeln sich in brisante Widersprüche.
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/spionage-skandal-um-krah-wird-zum-verfassungsschutz-skandal/
Dienste verwickeln sich in brisante Widersprüche.
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/spionage-skandal-um-krah-wird-zum-verfassungsschutz-skandal/
reitschuster.de
Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal Dienste verwickeln sich in brisante Widersprüche
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.
Zur Information.
👉 https://www.n-tv.de/politik/CDU-macht-nach-Kalifat-Demo-Druck-auf-Faeser-article24917130.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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👉 https://www.n-tv.de/politik/CDU-macht-nach-Kalifat-Demo-Druck-auf-Faeser-article24917130.html 👈
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n-tv
CDU macht nach Kalifat-Demo Druck auf Faeser
Auch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim…