💥Aktuelle Informationen zur U-Haft von Michael Ballweg💥

Der öffentliche Rundfunk kann eine Tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.

Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.

Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.

Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.

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teleg.eu/s/RA_Ludwig