Forwarded from Mainzer Schilderlauf
Chaos am Wahltag in der Hauptstadt einer Bananenrepublik?
„… Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. …“
„… Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei gab es massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. …“
https://www.focus.de/prozessauftakt-verfassungsgericht-haelt-wahlwiederholung-in-berlin-fuer-moeglich_id_155235038.html
Solche Meldungen kannten wir bisher nur aus sogenannten Schurkenstaaten oder Entwicklungsländern. Man sollte besser im ganzen Land Neuwahlen ansetzen. Es wäre besser, wenn auf den Wahlzettel keine Parteien und Parteisoldaten mehr stehen würden, sondern nur noch Menschen mit Herz und Verstand.
„… Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. …“
„… Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei gab es massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. …“
https://www.focus.de/prozessauftakt-verfassungsgericht-haelt-wahlwiederholung-in-berlin-fuer-moeglich_id_155235038.html
Solche Meldungen kannten wir bisher nur aus sogenannten Schurkenstaaten oder Entwicklungsländern. Man sollte besser im ganzen Land Neuwahlen ansetzen. Es wäre besser, wenn auf den Wahlzettel keine Parteien und Parteisoldaten mehr stehen würden, sondern nur noch Menschen mit Herz und Verstand.
FOCUS online
Prozessauftakt: Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.