In der Causa #Ballweg hat Boris #Reitschuster - nach mehreren erfolglosen Versuchen bei der Staatsanwaltschaft - eine wenig bis nichtssagende Antwort vom Amtsgericht Stuttgart erhalten:
https://cutt.ly/E23IP0r
Für alle Interessierten, hier noch einmal die beiden Links zum Gerichtsverfassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html und zur Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18284/staatsstreich/
Wehret den Anfängen!
teleg.eu/s/querdenken_615
https://cutt.ly/E23IP0r
Für alle Interessierten, hier noch einmal die beiden Links zum Gerichtsverfassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html und zur Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18284/staatsstreich/
Wehret den Anfängen!
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reitschuster.de
Ballweg-Richter: „Zu dem Ablauf äußern wir uns nicht“ "Vernehmung von Zeugen ist zwar zulässig, jedoch unüblich"
Das Amtsgericht Stuttgart hat meine Presseanfrage zur Untersuchungshaft von Ballweg beantwortet. Auf meine Fragen geht es leider kaum ein. Lesen Sie selbst: