RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
VG Sigmaringen Mas­kenpf­licht im Gerichts­ge­bäude rechts­widrig LTO Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage "In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen.…
Habe eben bemerkt, dass im Webauftritt des VG MÜNCHEN und des VGH MÜNCHEN nicht mehr auf ein Merkblatt wegen Corona und mit der Behauptung einer FFP2-Tragepflicht zum Betreten der Gerichtsgebäude verwiesen wird!
Das hat man offenbar klammheimlich nach der Eilentscheidung des VG Sigmaringen dort gekippt! ‼️🥂🍾🥂‼️ (RBK)
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