Forwarded from RABBIT RESEARCH
es wird ihnen nicht gelingen
📃 Man setzt auf Tod durch Bürokratie
Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) in einem Gerichtsverfahren vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, einen Prozesstermin am 6. Mai zu verschieben. Der Grund dafür ist, dass die beiden verantwortlichen Anwälte der Kanzlei am besagten Tag verhindert sind. Dieser Termin betrifft das Verfahren zur Freiklagung von ungeschwärzten Protokollen des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 und 2021. Der Antrag auf Verschiebung wurde nach einer Veröffentlichung geheimer Protokolle durch Multipolar eingereicht. Der Einzelrichter, der über den Antrag entscheidet, ist bis zum 17. April in Elternzeit, was die Entscheidung verzögert. Unterdessen fordern Politiker verschiedener Parteien die Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen, um die Vorgänge während der Krise transparent zu machen.
Quelle
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Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) in einem Gerichtsverfahren vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, einen Prozesstermin am 6. Mai zu verschieben. Der Grund dafür ist, dass die beiden verantwortlichen Anwälte der Kanzlei am besagten Tag verhindert sind. Dieser Termin betrifft das Verfahren zur Freiklagung von ungeschwärzten Protokollen des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 und 2021. Der Antrag auf Verschiebung wurde nach einer Veröffentlichung geheimer Protokolle durch Multipolar eingereicht. Der Einzelrichter, der über den Antrag entscheidet, ist bis zum 17. April in Elternzeit, was die Entscheidung verzögert. Unterdessen fordern Politiker verschiedener Parteien die Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen, um die Vorgänge während der Krise transparent zu machen.
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